Nicht nur medial sondern auch in juristischen Fachkreisen wird zunehmend das Thema „Digitaler Nachlass“ in den Augenschein genommen, was der nicht mehr wegzudenkenden Nutzung des Internets, auch zunehmend durch ältere Generationen geschuldet ist. Der digitale Nachlass umfasst nicht nur die Identitäten des Erblassers im Internet, sondern sämtliche vertragliche Beziehungen, die über das Internet initiiert wurden, […]
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann, wenn er für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert oder unterbindet. Im zugrundeliegenden Fall hatten die beiden Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin ein Verein ist, gemeinsam Änderungen ihrer jeweiligen Arbeitsverträge unterzeichnet. Das Gehalt der Geschäftsführerin wurde mangels Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht wirksam […]
Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge. Voraussetzung ist, dass die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch den Verkauf des […]
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre. Im zugrundeliegenden Fall hatten zuvor zwei Kapitalgesellschaften gemeinsam eine GmbH (Arbeitsüberlassung, Personalvermittlung) gegründet. Aufgrund der Beendigung dieser gemeinsamen Unternehmung schlossen sie einen Auseinandersetzungsvertrag, in […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich neben Fragen zur Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen aufgrund seiner Unterbringung in einem gesondert gesicherten Haftraum insbesondere mit Problemen der Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer und der Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG beschäftigt. Die Strafvollstreckungskammern dürfen den Sachvortrag grundsätzlich nicht ungeprüft der Anstalt bei ihrer Entscheidung zugrunde legen. Geht […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei keinen gewaltsamen Widerstand darstellt. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Gemäß § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und körperlich spürbar sein. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte, der mit einem PKW fuhr, […]
Seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus mithilfe von manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder falschen Rechnungen. Nun haben die Länder-Finanzminister vereinbart, manipulationssichere Kassen einzuführen. Der Entscheidung liegt folgende Sachlage zugrunde: Elektronische Kassensysteme sind durch Programmierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar. Auch der Bundesrechnungshof beklagte, dass Steuerbetrug über manipulierte Kassensysteme – in der Gastronomie, im Einzelhandel etc. – […]
Im Arzthaftungsrecht haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Besonderheiten entwickelt. Nichtsdestotrotz müssen grundsätzlich die allgemeinen prozessualen Anforderungen erfüllt werden, zumal es kein Sonderprozessrecht in Arzthaftungsverfahren gibt. Demnach bedarf eine Berufungsbegründung einer verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen sind. Die Unterbringung stellt eine außerordentlich belastende Maßnahme dar, da Art. 2 II 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet und demzufolge einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt. Die […]
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin suchte aufgrund von Schmerzen im rechten Bein den beklagten Orthopäden auf. Entsprechende Behandlungen konnten die Beschwerden nicht beseitigen. Eine später durchgeführte kernspintomografische Untersuchung und anschließende operative Versorgung ergab eine Tumorerkrankung. In der Folgezeit stellte sich bei der Klägerin eine dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein. Die Klägerin verlangte […]
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