Aktuelle Meldungen

3. Juni 2020

Abiturjahrgang mit „Abifeier“ wird zur Gesellschaft

Wenn sich mehrere Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs für die Förderung eines gemeinsamen Zwecks z.B. der Organisation der Abiturfeier, zusammenschließen, kann durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgeschlossen werden. Ein Name oder eine selbstgewählte Bezeichnung, unter der diese Gesellschaft auftreten sollte, ist keine Voraussetzung für ihre Entstehung. Der Gesellschaftsvertrag bedarf […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
25. März 2020

Corona – Was Arbeitgeber in dieser Situation jetzt wissen müssen

Gesundheit der Mitarbeiter / Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten Sorge dafür zu tragen dass die Gesundheit der Mitarbeiter geschützt wird. Hierzu sind die Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung, also der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten sowie die Empfehlungen des Kobert Koch Instituts einzuhalten. Wenngleich es keine Verpflichtung gibt, sollten Desinfektionsmittel […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht, Corona, Handelsrecht, Vertragsrecht
18. März 2020

Corona-Pandemie: Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Deutschland ist zwischenzeitlich nun auch in erheblichem Maß vom Corona-Virus betroffen. Die Fallzahlen steigen ständig weiter und betreffen alle Bereiche und im besonderen Maße auch das Arbeitsleben. Welche Konsequenzen ergeben sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Wir haben die aus unserer Sicht am häufigsten gestellten Fragen zusammengefasst. 1. Kann ich wegen der Ansteckungsgefahr einfach zu Hause […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht, Corona, Vertragsrecht
5. Juni 2018

Digitaler Nachlass: Gibt es einen Anspruch der Erben aus Auskunft über die digitale Hiterlassenschaft des Erblassers?

Nicht nur medial sondern auch in juristischen Fachkreisen wird zunehmend das Thema „Digitaler Nachlass“ in den Augenschein genommen, was der nicht mehr wegzudenkenden Nutzung des Internets, auch zunehmend durch ältere Generationen geschuldet ist. Der digitale Nachlass umfasst nicht nur die Identitäten des Erblassers im Internet, sondern sämtliche vertragliche Beziehungen, die über das Internet initiiert wurden, […]

Aktuelle Meldungen, Erbrecht
5. Juni 2018

Geschäftsführerhaftung bei Nichteinschreiten

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann, wenn er für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert oder unterbindet. Im zugrundeliegenden Fall hatten die beiden Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin ein Verein ist, gemeinsam Änderungen ihrer jeweiligen Arbeitsverträge unterzeichnet. Das Gehalt der Geschäftsführerin wurde mangels Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht wirksam […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
5. Juni 2018

Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden des Mitgesellschafters vor Fälligkeit der Einlage (BGH)

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge. Voraussetzung ist, dass die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch den Verkauf des […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
5. Juni 2018

Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzverwalter kann von dem Direktor einer Limited Ersatz von Zahlungen verlangen, die der Direktor nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, wenn in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited eröffnet wird. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Beklagte, eine Direktorin einer private company limited by shares (nachfolgend: Limited) kurz vor und nach Eröffnung […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Internationaler Rechtsverkehr
4. Juni 2018

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung

Der Gläubiger hat für einen die Überschuldung ausschließenden qualifizierten Rangrücktritt zu erklären, dass er mit seiner Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger berücksichtigt werden will. Konkret wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Gläubiger für die Darlehensverbindlichkeiten – Rückzahlung, Tilgung- und Zinszahlungen – dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der überschuldeten GmbH […]

Aktuelle Meldungen
29. Mai 2018

Insolvenzverschleppung durch faktische Geschäftsführer

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sich wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hat einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Strafrecht
12. Dezember 2017

Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre. Im zugrundeliegenden Fall hatten zuvor zwei Kapitalgesellschaften gemeinsam eine GmbH (Arbeitsüberlassung, Personalvermittlung) gegründet. Aufgrund der Beendigung dieser gemeinsamen Unternehmung schlossen sie einen Auseinandersetzungsvertrag, in […]

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht