Am 13.12.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss über einen 2. „Lockdown“ gefasst. Dieser soll vom 16.12.2020 beginnend bis einschließlich 10.01.2020 vorerst andauern. Welche Regelungen für diesen Zeitraum gelten sollen, finden Sie in nachfolgendem Dokument zur Telefonkonferenz vom 13.12.2020. Details 2. „Lockdown“
Wenn sich mehrere Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs für die Förderung eines gemeinsamen Zwecks z.B. der Organisation der Abiturfeier, zusammenschließen, kann durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgeschlossen werden. Ein Name oder eine selbstgewählte Bezeichnung, unter der diese Gesellschaft auftreten sollte, ist keine Voraussetzung für ihre Entstehung. Der Gesellschaftsvertrag bedarf […]
Gesundheit der Mitarbeiter / Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten Sorge dafür zu tragen dass die Gesundheit der Mitarbeiter geschützt wird. Hierzu sind die Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung, also der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten sowie die Empfehlungen des Kobert Koch Instituts einzuhalten. Wenngleich es keine Verpflichtung gibt, sollten Desinfektionsmittel […]
Deutschland ist zwischenzeitlich nun auch in erheblichem Maß vom Corona-Virus betroffen. Die Fallzahlen steigen ständig weiter und betreffen alle Bereiche und im besonderen Maße auch das Arbeitsleben. Welche Konsequenzen ergeben sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Wir haben die aus unserer Sicht am häufigsten gestellten Fragen zusammengefasst. 1. Kann ich wegen der Ansteckungsgefahr einfach zu Hause […]
Nicht nur medial sondern auch in juristischen Fachkreisen wird zunehmend das Thema „Digitaler Nachlass“ in den Augenschein genommen, was der nicht mehr wegzudenkenden Nutzung des Internets, auch zunehmend durch ältere Generationen geschuldet ist. Der digitale Nachlass umfasst nicht nur die Identitäten des Erblassers im Internet, sondern sämtliche vertragliche Beziehungen, die über das Internet initiiert wurden, […]
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann, wenn er für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert oder unterbindet. Im zugrundeliegenden Fall hatten die beiden Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin ein Verein ist, gemeinsam Änderungen ihrer jeweiligen Arbeitsverträge unterzeichnet. Das Gehalt der Geschäftsführerin wurde mangels Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht wirksam […]
Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge. Voraussetzung ist, dass die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch den Verkauf des […]
Der Insolvenzverwalter kann von dem Direktor einer Limited Ersatz von Zahlungen verlangen, die der Direktor nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, wenn in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited eröffnet wird. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Beklagte, eine Direktorin einer private company limited by shares (nachfolgend: Limited) kurz vor und nach Eröffnung […]
Der Gläubiger hat für einen die Überschuldung ausschließenden qualifizierten Rangrücktritt zu erklären, dass er mit seiner Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger berücksichtigt werden will. Konkret wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Gläubiger für die Darlehensverbindlichkeiten – Rückzahlung, Tilgung- und Zinszahlungen – dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der überschuldeten GmbH […]
Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sich wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hat einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 […]