Ein illegales Autorennen, zwei tote junge Frauen – und am Ende lebenslange Haft wegen Mordes. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.04.2026 (Az. 19 Ks 354 Js 30716/25) eine Entscheidung getroffen, die die Rechtsprechung zu sogenannten „Raserfällen“ weiter verschärft. Über 130 km/h in der Stadt – mit tödlichen Folgen Die Angeklagten lieferten sich im […]
Ein Gutschein ist noch nicht vollständig aufgebraucht – und plötzlich soll eine Kündigung nicht möglich sein ? Genau mit dieser Praxis ist Netflix nun vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Mit Urteil vom 16.04.2026 (Az. III ZR 152/25) haben die Richter eine Klausel für unwirksam erklärt, die Kunden faktisch an ihr Abo gebunden hat – obwohl sie längst […]
Die Verlängerung der Mietpreisbremse beschäftigt seit Jahren Politik, Praxis und Gerichte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht erneut klargestellt, dass die gesetzlichen Regelungen auch in ihrer verlängerten Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg Gegenstand der Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin, die sich mittelbar gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie gegen eine darauf gestützte […]
Darf ein ehemaliger Minister unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei aufnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. Die Entscheidung zeigt, dass für frühere Regierungsmitglieder strenge Maßstäbe gelten. Wechsel in die Privatwirtschaft mit Risiken Der ehemalige Minister wollte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Beratertätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei […]
Ist eine Kündigung nach einem Verkehrsunfall im Arbeitsverhältnis rechtmäßig? Ein schwerer Verkehrsunfall kann für Arbeitnehmer schwere Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie beruflich für die Sicherheit anderer verantwortlich sind. Das Arbeitsgericht Elmshorn hatte über die Kündigung eines Busfahrers nach Verkehrsunfall zu entscheiden, der während einer Linienfahrt einen erheblichen Unfall verursacht hatte. Der Busfahrer war […]
Massenentlassungen sind für die betroffenen Mitarbeiter dramatisch, für den Arbeitgeber birgt die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) das Risiko Fehler zu machen, die dann die Kündigungen unwirksam machen können. Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) wird erneut deutlich, wie streng die Anforderungen an Massenentlassungen sind. Arbeitgeber müssen das gesetzlich […]
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27. März 2026 (Az. 2 ORs 33/25) entschieden, dass satirische Äußerungen auch dann straflos bleiben können, wenn sie geschmacklos oder provokant erscheinen. Der Freispruch des Satirikers „El Hotzo“ ist damit rechtskräftig. Strafanzeige wegen Trump-Kommentar Ausgangspunkt des Verfahrens waren zwei Social-Media-Beiträge des Satirikers unmittelbar nach dem Attentat auf den […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 1. April 2026 (Az. 7 L 141/26) klargestellt, dass eine Allgemeinverfügung über Mindestpreise für Mietwagen nur wirksam ist, wenn sie klar und eindeutig formuliert ist. Daran fehlte es im entschiedenen Fall. Stadt wollte Taxi-Gewerbe schützen Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Allgemeinverfügung der Stadt Essen, mit der Mindestbeförderungsentgelte für […]
Ein ehemaliger Bürgermeister kann nicht ohne Weiteres für angebliche Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 1. April 2026 – 8 K 5744/18.GI), die die Voraussetzungen für Regressforderungen der öffentlichen Hand deutlich konkretisiert. Regressforderung der Stadt gegen ehemaligen Bürgermeister Dem Verfahren lag eine Klage einer Stadt zugrunde, die […]
Mit mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt, dass Einwendungen gegen die neue Grundsteuer häufig am falschen Ansatzpunkt scheitern. Die Entscheidungen betreffen Verfahren zur Grundsteuer ab dem Jahr 2025 und haben erhebliche praktische Bedeutung für Grundstückseigentümer. Der zugrunde liegende Fall Geklagt hatten Eigentümer, die sich gegen die Grundsteuerbescheide ihrer Gemeinden wandten. Grundlage dieser Bescheide ist […]
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