1. Home
  2. Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

4. Juni 2026

Fernwärmevertrag und Wärmepumpe- Sonderkündigungsrecht?

Sonderkündigungsrecht bei Umstellung auf Wärmepumpe Viele Eigentümer möchten ihre Wärmeversorgung auf moderne und klimafreundliche Technologien umstellen und eine Wärmepumpe einbauen. Kann ein bestehender Fernwärme- oder Nahwärmelieferungsvertrag gekündigt werden, um auf eine Wärmepumpe umzustellen. Mit Urteil vom 08.07.2022 hat das Landgericht Regensburg hierzu eine für Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob […]

Aktuelle Meldungen, Energierecht
31. Mai 2026

Verdachtskündigung ohne Anhörung unwirksam – Arbeitgeber scheitert vor Gericht

Nicht jede fristlose Kündigung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Besonders häufig kommt es zu Fehlern, wenn Arbeitgeber eine Kündigung auf einen Verdacht stützen, ohne die hierfür geltenden Voraussetzungen zu beachten. Mit Urteil vom 08.05.2025 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern erneut klargestellt, dass eine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Eine Verdachtskündigung ohne Anhörung des […]

Arbeitsrecht
24. Mai 2026

Misgendern, eine unwahre Tatsachenbehauptung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine viel beachtete Entscheidung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts einer Transfrau bestätigt und eine Entschädigung wegen Mißgendern gewährt. Das Gericht wies die Berufung des Nachrichtenportals Nius zurück und bestätigte sowohl die Unterlassungsansprüche als auch eine Entschädigung wegen Mißgendern in Höhe von 6.000 Euro. Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei gesellschaftlich […]

Aktuelle Meldungen
14. Mai 2026

Urlaub am Stück: Arbeitgeber scheitert mit Zwei-Wochen-Regel

LAG Thüringen stärkt Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Viele Arbeitgeber handhaben die Urlaubsplanung nach festen internen Regeln. Nicht selten findet sich dabei die Vorgabe, dass Urlaub am Stück grundsätzlich nur für maximal zwei zusammenhängende Wochen gewährt werde. Dass eine solche pauschale Begrenzung rechtlich problematisch sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 02.03.2026. Das Gericht […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
14. Mai 2026

Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit, die Grenzen des BAG

Rückforderung gezahlter Honorare nach Scheinselbstständigkeit? Die Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit beschäftigt derzeit zahlreiche Unternehmen und freie Mitarbeiter. Wird eine freie Mitarbeit nachträglich als Arbeitsverhältnis eingestuft, stellt sich häufig die Frage, ob eine Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit überhaupt möglich ist. Mit Urteil vom 04.12.2024 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit dieser Problematik beschäftigt und […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
1. Mai 2026

Scheinselbstständigkeit: Wenn die Rückabwicklung scheitert

Die nachträgliche Einstufung eines vermeintlich freien Mitarbeiters als Arbeitnehmer ist für Unternehmen regelmäßig ein Schock. Denn plötzlich stehen erhebliche Nachforderungen im Raum – insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, aber auch die Frage, ob gezahlte Honorare zurückverlangt werden können. Genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München an, die zeigt, dass diese Rückabwicklung keineswegs selbstverständlich ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
19. April 2026

Tödliches Autorennen: Wann wird aus Raserei Mord?

Ein illegales Autorennen, zwei tote junge Frauen – und am Ende lebenslange Haft wegen Mordes. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.04.2026 (Az. 19 Ks 354 Js 30716/25) eine Entscheidung getroffen, die die Rechtsprechung zu sogenannten „Raserfällen“ weiter verschärft. Über 130 km/h in der Stadt – mit tödlichen Folgen Die Angeklagten lieferten sich im […]

Aktuelle Meldungen, Strafrecht
18. April 2026

Mietpreisbremse bleibt verfassungsgemäß

Die Verlängerung der Mietpreisbremse beschäftigt seit Jahren Politik, Praxis und Gerichte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht erneut klargestellt, dass die gesetzlichen Regelungen auch in ihrer verlängerten Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg Gegenstand der Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin, die sich mittelbar gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie gegen eine darauf gestützte […]

Aktuelle Meldungen, Mietrecht, Verfassungsrecht
18. April 2026

Berater­tä­tigkeit eines ehemaligen Ministers für Wirtschafts­kanzlei untersagt

Darf ein ehemaliger Minister unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei aufnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. Die Entscheidung zeigt, dass für frühere Regierungsmitglieder strenge Maßstäbe gelten. Wechsel in die Privatwirtschaft mit Risiken Der ehemalige Minister wollte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Beratertätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht