Massenentlassungen sind für die betroffenen Mitarbeiter dramatisch, für den Arbeitgeber birgt die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) das Risiko Fehler zu machen, die dann die Kündigungen unwirksam machen können. Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) wird erneut deutlich, wie streng die Anforderungen an Massenentlassungen sind. Arbeitgeber müssen das gesetzlich […]
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27. März 2026 (Az. 2 ORs 33/25) entschieden, dass satirische Äußerungen auch dann straflos bleiben können, wenn sie geschmacklos oder provokant erscheinen. Der Freispruch des Satirikers „El Hotzo“ ist damit rechtskräftig. Strafanzeige wegen Trump-Kommentar Ausgangspunkt des Verfahrens waren zwei Social-Media-Beiträge des Satirikers unmittelbar nach dem Attentat auf den […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 1. April 2026 (Az. 7 L 141/26) klargestellt, dass eine Allgemeinverfügung über Mindestpreise für Mietwagen nur wirksam ist, wenn sie klar und eindeutig formuliert ist. Daran fehlte es im entschiedenen Fall. Stadt wollte Taxi-Gewerbe schützen Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Allgemeinverfügung der Stadt Essen, mit der Mindestbeförderungsentgelte für […]
Ein ehemaliger Bürgermeister kann nicht ohne Weiteres für angebliche Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 1. April 2026 – 8 K 5744/18.GI), die die Voraussetzungen für Regressforderungen der öffentlichen Hand deutlich konkretisiert. Regressforderung der Stadt gegen ehemaligen Bürgermeister Dem Verfahren lag eine Klage einer Stadt zugrunde, die […]
Mit mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt, dass Einwendungen gegen die neue Grundsteuer häufig am falschen Ansatzpunkt scheitern. Die Entscheidungen betreffen Verfahren zur Grundsteuer ab dem Jahr 2025 und haben erhebliche praktische Bedeutung für Grundstückseigentümer. Der zugrunde liegende Fall Geklagt hatten Eigentümer, die sich gegen die Grundsteuerbescheide ihrer Gemeinden wandten. Grundlage dieser Bescheide ist […]
Ein Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlicht, welche rechtlichen Risiken mit dem Transport größerer Bargeldsummen verbunden sind. Der Fall zeigt, dass bereits Zweifel an der Herkunft von Geld ausreichen können, um eine Sicherstellung durch den Zoll zu rechtfertigen, selbst wenn keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Der zugrunde liegende Fall Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Kontrolle auf der […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. 5 C 7.24) klargestellt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht allein deshalb bestehen bleibt, weil Ehegatten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen getrennt leben müssen. Entscheidend ist vielmehr, ob ein „dauerndes Getrenntleben“ im rechtlichen Sinne vorliegt – und dafür reicht eine bloß faktische Trennung nicht aus. Heirat trotz […]
Das Entgelttransparenzgesetz gewinnt im Jahr 2026 weiter an Bedeutung. Ziel des Gesetzes ist es, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen und bestehende Entgeltunterschiede transparent zu machen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich hieraus konkrete Rechte und Pflichten, die in der Praxis zunehmend relevant werden. Ziel des Entgelttransparenzgesetzes Das Entgelttransparenzgesetz verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede […]
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein während der Kündigungsfrist freigestellter Arbeitnehmer aktiv um eine neue Stelle bemühen muss. Riskiert er, wenn er dies nicht tut, dass ihm ein „böswillig unterlassener Verdienst“ angerechnet wird? Der zugrunde liegende Fall Der entschiedene Sachverhalt ist relativ häufig anzutreffen. Nach […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern erneut gestärkt und die Anforderungen an eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Kirchenaustritt deutlich konkretisiert. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Trägers, deren Arbeitsverhältnis nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche beendet worden war. Nach der Entscheidung des EuGH ist ein Kirchenaustritt […]
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