Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr wie der Rundfunkbeitrag. Viele Beitragszahler wollen nicht zahlen, weil sie mit dem Programm unzufrieden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieses Argument überhaupt Gehör findet. Worum ging es in dem Fall? Eine Wohnungsinhaberin wehrte sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen. Sie machte geltend, das […]
Geschäftsführerhaftung BGH: Wer als Geschäftsführer einer GmbH einen schweren Fehler macht, haftet dafür – auch mit eigenem Vermögen. Bisher war streitig, wie weit diese Haftung reicht, wenn der Geschäftsführer sein Amt längst verloren hat. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Grenze gezogen. Worum ging es in dem Fall? Ein Mann war Geschäftsführer einer deutschen GmbH […]
Wer in einem größeren Unternehmen arbeitet und eine Kündigung erhält, prüft oft zuerst das Kündigungsschreiben. Dabei entscheidet häufig ein ganz anderes Dokument über die Wirksamkeit: die Massenentlassungsanzeige. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, wie genau es dabei auf die Zahlen ankommt. Worum ging es in dem Fall? Ein Arbeitgeber kündigte im Rahmen einer Insolvenz zahlreiche Arbeitsverhältnisse. […]
In einer GmbH kommt es oft zum Streit: Wer ist eigentlich Gesellschafter? Wer darf mitstimmen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Linie gezogen. Wer nicht in der Gesellschafterliste steht, kann Beschlüsse nicht anfechten – selbst wenn er wirtschaftlich beteiligt ist. Worum ging es in dem Fall? In einer GmbH gab es Streit über die Gesellschafterstellung. […]
Wer in Teilzeit arbeitet, leistet oft trotzdem Überstunden. Bekommt aber keinen Zuschlag dafür, weil die tarifliche Grenze erst bei 41 Wochenstunden liegt. Der Bundesarbeitsgericht hat diese Praxis jetzt für unzulässig erklärt. Worum ging es in dem Fall? Eine Arbeitnehmerin war in Teilzeit beschäftigt. Der anwendbare Tarifvertrag sah vor, dass Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde […]
Wer einen Kredit aufnimmt oder online auf Rechnung kauft, merkt oft erst im Kleingedruckten, worauf er sich eingelassen hat. Damit soll ab dem 20. November 2026 Schluss sein. Die neue Verbraucherkreditrichtlinie 2026 bringt strengere Prüfungen, mehr Transparenz und neue Rechte – aber auch ein Ende des bisher unbegrenzten Widerrufs. Was ändert sich und ab wann? […]
Zwei Gesellschafter, eine GmbH – und irgendwann geht gar nichts mehr. Wenn die Fronten verhärtet sind, stellt sich die Frage: Muss man die Gesellschaft auflösen, oder kann einer den anderen hinauswerfen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Gesellschafterstreit in der GmbH neu ordnet. Worum ging es in dem Fall? Zwei Männer […]
Wer mit anderen gemeinsam ein Grundstück besitzt, ist oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Seit 2024 gibt es dafür ein neues Register. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Ohne Eintragung in dieses Gesellschaftsregister lässt sich der Grundbesitz nicht mehr verkaufen oder übertragen. Das kann für viele Eigentümer zum echten Problem werden. Worum ging es […]
Fehlt im Online-Shop der Button ‚zahlungspflichtig bestellen‘, kann das teuer werden – für den Händler. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ohne diesen genauen Wortlaut gar kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Für Online-Käufer bedeutet das: Der Kauf lässt sich unter Umständen rückgängig machen, selbst wenn die Ware längst genutzt wurde. Worum ging es in dem […]
Ein großformatiges Wandgemälde an der Fassade des eigenen Wohnhauses: Ist das schon eine bauliche Veränderung, über die in der WEG nur einstimmig entschieden werden darf? Oder reicht ein Mehrheitsbeschluss? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jetzt für Wohnungseigentümergemeinschaften klar beantwortet. Worum ging es in dem Fall? Ein Verein bot einer Eigentümergemeinschaft an, die Fassade ihres Hochhauses […]
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