Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern erneut gestärkt und die Anforderungen an eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Kirchenaustritt deutlich konkretisiert. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Trägers, deren Arbeitsverhältnis nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche beendet worden war. Nach der Entscheidung des EuGH ist ein Kirchenaustritt […]
Darf eine kirchliche Organisation einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der Kirche austritt? Mit dieser Frage befasst sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.C 258/24). Die Entscheidung wird für den 17.03.2026 erwartet. Anlass ist die Kündigung einer Sozialpädagogin, die in einer katholischen Schwangerschaftsberatung der Caritas tätig war. Nach Ihrem Austritt aus der Kirche wurde ihr […]
Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz ist einer der häufigsten Gründe für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Wann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtlich zulässig ist, ist Gegenstand vieler Rechtsstreitigkeiten. Für den betroffenen Arbeitnehmer ist das existenziell, u.a. weil dies eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld von 12 Wochen nach sich zieht. Bei unentschuldigtem Fehlen am Arbeitsplatz wird häufig eine […]
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland die sogenannte Aktivrente. Sie soll Menschen motivieren, auch nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterzuarbeiten. Für viele Rentnerinnen und Rentner bringt das neue Gesetz eine erhebliche steuerliche Entlastung. Doch wer kann die Aktivrente nutzen – und worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber achten? Was ist die Aktivrente? Die Aktivrente […]
Darf eine Mitarbeiterin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darauf bestehen, ihre Tätigkeit mit einem religiösen Kopftuch auszuüben? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg beworben. Die Beklagte führte als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Sicherheitskontrollen am Flughafen […]
Sozialversicherungsrechtliche Einstufung begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft Führt eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung – etwa durch die Deutsche Rentenversicherung – automatisch zur arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen. Sachverhalt: Der Kläger war als Physiotherapeut für eine Nachwuchsförder-GmbH tätig und betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums. Er machte gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche für […]
Die außerordentliche Kündigung von Geschäftsführern stellt hohe rechtliche Anforderungen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun klargestellt, dass bewusst falsche Angaben im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen können. Die Entscheidung ist insbesondere für GmbHs und deren Organe von erheblicher praktischer Bedeutung. Falsche Angaben bei Corona-Hilfen als Kündigungsgrund Im zugrunde liegenden Fall […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 eine richtungsweisende Entscheidung zum Schutz vor Diskriminierung bei der Wohnungssuche getroffen. Im Zentrum steht die Frage, ob bereits die Benachteiligung aufgrund eines „ausländisch klingenden Namens“ einen Entschädigungsanspruch auslösen kann – und ob auch Immobilienmakler hierfür haften. Die Antwort des BGH ist eindeutig: Diskriminierung bei der Vergabe von […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen noch eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist sichere Kenntnis von einer bereits bei Kündigungszugang bestehenden Schwangerschaft erlangt. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin zwar innerhalb der Klagefrist einen positiven Schwangerschaftstest, erhielt die ärztliche Bestätigung […]
Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung enthält, die den Verfall auschließt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Im zugrunde liegenden Fall war eine Pflegekraft über mehrere Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie die Abgeltung von […]
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