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Aktuelle Meldungen

7. Februar 2026

Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung; BAG 27.03.2025

Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. 8 AZR 63/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leistungen aus virtuellen Aktienoptionsprogrammen bei der Berechnung einer Karenzentschädigung zu berücksichtigen sein können – jedenfalls dann, wenn die Optionsrechte noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden. Der Kläger unterlag nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einem nachvertraglichen […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Ablehnung eines Bewerbers wegen Alter muss keine Diskriminierung sein

Mit Urteil vom 08.05.2025 (Az. 8 AZR 299/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn die Entscheidung durch ein legitimes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter Bewerber, der bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte, auf eine Stelle im […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Inflationsausgleichprämie darf nicht von Betriebstreue abhängig gemacht werden

Mit Urteil vom 21.05.2025 (Az. 10 AZR 121/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht wirksam davon abhängig machen können, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus fortbesteht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie per Gesamtzusage angekündigt, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass Beschäftigte nicht bis zu […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer, BAG 03.12.2025

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Fußball-Liga sind keine Arbeitnehmer. Das hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie sind nicht persönlich abhängig. Es fehlt an einseitigen Weisungsbefugnissen, da Einsätze abgelehnt werden können, ohne dass Sanktionen drohen. Die Vergütung der Assistenten erfolgt pro Spiel. Ein Gehalt wird nicht bezahlt. Somit ist für Entschädigungs- […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Mit Urteil vom 21.10.2025 (Az. 9 AZR 266/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig zwischen verschuldeten und personenbedingten Beendigungsgründen unterscheidet. Im entschiedenen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Bindungsfrist aus von ihr „zu vertretenden Gründen“ endet. Diese Formulierung hielt […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
4. Februar 2026

Werbung bei Prime Video unzulässig – Gericht stoppt Amazon

Amazon Prime Werbung unzulässig Urteil Vertragsänderung: LG München I erklärt Einführung von Werbung ohne Zustimmung der Kunden für rechtswidrig.Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video unzulässig war. Die Entscheidung stellt klar, dass Streaming-Anbieter ihre Vertragsbedingungen nicht einseitig zulasten der Kunden ändern dürfen. Verbraucherzentrale klagt gegen Amazon Ausgangspunkt […]

Aktuelle Meldungen, Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht
4. Februar 2026

„1312“ auf Socken gezeigt – Gericht bestätigt strafbare Beleidigung

Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat klargestellt, dass das gezielte Zeigen von Kleidung, im entschiedenen Fall auf den Socken mit der Aufschrift „1312“ gegenüber Polizeibeamten eine strafbare Beleidigung darstellen kann. Die Entscheidung verdeutlicht erneut die Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext ehrverletzender Äußerungen. Provokation gegenüber Polizeibeamtin Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in dem ein Angeklagter einer […]

Aktuelle Meldungen, Strafrecht
22. Januar 2026

Zielvereinbarungsprämie in der Elternzeit – kein Anspruch ohne Arbeitsleistung

Variable Vergütungsbestandteile wie Zielvereinbarungsprämien spielen in vielen Arbeitsverhältnissen eine zentrale Rolle. Gerade dann, wenn Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, stellt sich häufig die Frage, ob solche Prämien dennoch – zumindest anteilig – beansprucht werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit Urteil vom 2. Juli 2025 (BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 119/24) eine klare und praxisrelevante […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Januar 2026

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2026

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresbeginn 2026 Zum 1. Januar 2026 sind verschiedene Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Betroffen sind insbesondere der gesetzliche Mindestlohn, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung sowie die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung. Mindestlohn steigt auf 13,90 € Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01.01.2026 auf 13,90 € brutto je […]

Aktuelle Meldungen
29. März 2024

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Annahmeverzug bei Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az. 5 AZR 276/23) eine wichtige Klarstellung zur Vergütung im Arbeitsverhältnis getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Vergütung hat, wenn er während eines bestehenden Annahmeverzugs erkrankt. Der zugrunde liegende Sachverhalt Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht