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Aktuelle Meldungen

28. Juli 2015

Einträge auf Facebook lassen erneute Straftaten des Verurteilten befürchten

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist, wenn ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstößt. Der Verurteilte wurde wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2014 wurde der Rest […]

Strafrecht
28. Juli 2015

Diagnoseirrtum des Arztes begründet keine Haftung

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem – für sich allein noch nicht haftungsbegründenden – Diagnoseirrtum. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte einer Patientin eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Aufgrund einer sehr seltenen Anomalie wurde die Klägerin trotzdem schwanger. Aus diesem Grund forderten […]

Arzthaftungsrecht
28. Juli 2015

Urteil im Auschwitz-Prozess

Das Landgericht Lüneburg hat den 94-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Anklageschrift wurde auf die Ungarn-Aktion im Sommer 1944 beschränkt. Ein erster Prozess im Jahr 1985 wurde aufgrund fehlender Beweise eingestellt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch, da nach ihrer Auffassung Gröning […]

Strafrecht
7. April 2015

Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Der Kläger war Angestellter bei der Stadt Wilhelmshaven für die Dauer von 30 Jahren. Er leitete in dieser Zeit unter anderem einen städtischen Eigenbetrieb. Außerdem war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, die ein städtisches Krankenhaus betrieb. Der Kläger schied zum 30.09.2011 aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und der gemeinnützigen Gesellschaft aus. Mit […]

Arbeitsrecht