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Gesellschaftsrecht

16. Januar 2024

Haftung des GmbH-Gesellschafters (Durchgriffshaftung)

In der Rechtsprechung haben sich Fallgruppen gebildet, die eine sog. Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter einer GmbH zulassen. Die erste Fallgruppe stellt die „Vermögensvermischung“ dar. Sie liegt vor, wenn die Vermögensmassen der Gesellschaft und der Gesellschafter durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist. Dann können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht
12. Januar 2024

Insolvenzverschleppung durch faktische Geschäftsführer

Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hatte einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Strafrecht
10. Januar 2024

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung

Der Gläubiger hat für einen die Überschuldung ausschließenden qualifizierten Rangrücktritt zu erklären, dass er mit seiner Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger berücksichtigt werden will. Konkret wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Gläubiger für die Darlehensverbindlichkeiten dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der überschuldeten GmbH zurücktritt, dass die GmbH […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht
3. Juni 2020

Abiturjahrgang mit „Abifeier“ wird zur Gesellschaft

Wenn sich mehrere Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs für die Förderung eines gemeinsamen Zwecks z.B. der Organisation der Abiturfeier, zusammenschließen, kann durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgeschlossen werden. Ein Name oder eine selbstgewählte Bezeichnung, unter der diese Gesellschaft auftreten sollte, ist keine Voraussetzung für ihre Entstehung. Der Gesellschaftsvertrag bedarf […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
5. Juni 2018

Geschäftsführerhaftung bei Nichteinschreiten

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann, wenn er für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert oder unterbindet. Im zugrundeliegenden Fall hatten die beiden Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin ein Verein ist, gemeinsam Änderungen ihrer jeweiligen Arbeitsverträge unterzeichnet. Das Gehalt der Geschäftsführerin wurde mangels Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht wirksam […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
5. Juni 2018

Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden des Mitgesellschafters vor Fälligkeit der Einlage (BGH)

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge. Voraussetzung ist, dass die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch den Verkauf des […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
12. Dezember 2017

Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre. Im zugrundeliegenden Fall hatten zuvor zwei Kapitalgesellschaften gemeinsam eine GmbH (Arbeitsüberlassung, Personalvermittlung) gegründet. Aufgrund der Beendigung dieser gemeinsamen Unternehmung schlossen sie einen Auseinandersetzungsvertrag, in […]

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht