Massenentlassungen sind für die betroffenen Mitarbeiter dramatisch, für den Arbeitgeber birgt die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) das Risiko Fehler zu machen, die dann die Kündigungen unwirksam machen können. Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) wird erneut deutlich, wie streng die Anforderungen an Massenentlassungen sind. Arbeitgeber müssen das gesetzlich […]
Das Entgelttransparenzgesetz gewinnt im Jahr 2026 weiter an Bedeutung. Ziel des Gesetzes ist es, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen und bestehende Entgeltunterschiede transparent zu machen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich hieraus konkrete Rechte und Pflichten, die in der Praxis zunehmend relevant werden. Ziel des Entgelttransparenzgesetzes Das Entgelttransparenzgesetz verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede […]
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein während der Kündigungsfrist freigestellter Arbeitnehmer aktiv um eine neue Stelle bemühen muss. Riskiert er, wenn er dies nicht tut, dass ihm ein „böswillig unterlassener Verdienst“ angerechnet wird? Der zugrunde liegende Fall Der entschiedene Sachverhalt ist relativ häufig anzutreffen. Nach […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern erneut gestärkt und die Anforderungen an eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Kirchenaustritt deutlich konkretisiert. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Trägers, deren Arbeitsverhältnis nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche beendet worden war. Nach der Entscheidung des EuGH ist ein Kirchenaustritt […]
Darf eine kirchliche Organisation einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der Kirche austritt? Mit dieser Frage befasst sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.C 258/24). Die Entscheidung wird für den 17.03.2026 erwartet. Anlass ist die Kündigung einer Sozialpädagogin, die in einer katholischen Schwangerschaftsberatung der Caritas tätig war. Nach Ihrem Austritt aus der Kirche wurde ihr […]
Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz ist einer der häufigsten Gründe für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Wann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtlich zulässig ist, ist Gegenstand vieler Rechtsstreitigkeiten. Für den betroffenen Arbeitnehmer ist das existenziell, u.a. weil dies eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld von 12 Wochen nach sich zieht. Bei unentschuldigtem Fehlen am Arbeitsplatz wird häufig eine […]
Darf eine Mitarbeiterin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darauf bestehen, ihre Tätigkeit mit einem religiösen Kopftuch auszuüben? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg beworben. Die Beklagte führte als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Sicherheitskontrollen am Flughafen […]
Sozialversicherungsrechtliche Einstufung begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft Führt eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung – etwa durch die Deutsche Rentenversicherung – automatisch zur arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen. Sachverhalt: Der Kläger war als Physiotherapeut für eine Nachwuchsförder-GmbH tätig und betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums. Er machte gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche für […]
Die außerordentliche Kündigung von Geschäftsführern stellt hohe rechtliche Anforderungen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun klargestellt, dass bewusst falsche Angaben im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen können. Die Entscheidung ist insbesondere für GmbHs und deren Organe von erheblicher praktischer Bedeutung. Falsche Angaben bei Corona-Hilfen als Kündigungsgrund Im zugrunde liegenden Fall […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen noch eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist sichere Kenntnis von einer bereits bei Kündigungszugang bestehenden Schwangerschaft erlangt. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin zwar innerhalb der Klagefrist einen positiven Schwangerschaftstest, erhielt die ärztliche Bestätigung […]
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