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Aktuelle Meldungen

7. Februar 2026

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Mit Urteil vom 21.10.2025 (Az. 9 AZR 266/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig zwischen verschuldeten und personenbedingten Beendigungsgründen unterscheidet. Im entschiedenen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Bindungsfrist aus von ihr „zu vertretenden Gründen“ endet. Diese Formulierung hielt […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
4. Februar 2026

Werbung bei Prime Video unzulässig – Gericht stoppt Amazon

Amazon Prime Werbung unzulässig Urteil Vertragsänderung: LG München I erklärt Einführung von Werbung ohne Zustimmung der Kunden für rechtswidrig.Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video unzulässig war. Die Entscheidung stellt klar, dass Streaming-Anbieter ihre Vertragsbedingungen nicht einseitig zulasten der Kunden ändern dürfen. Verbraucherzentrale klagt gegen Amazon Ausgangspunkt […]

Aktuelle Meldungen, Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht
4. Februar 2026

„1312“ auf Socken gezeigt – Gericht bestätigt strafbare Beleidigung

Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat klargestellt, dass das gezielte Zeigen von Kleidung, im entschiedenen Fall auf den Socken mit der Aufschrift „1312“ gegenüber Polizeibeamten eine strafbare Beleidigung darstellen kann. Die Entscheidung verdeutlicht erneut die Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext ehrverletzender Äußerungen. Provokation gegenüber Polizeibeamtin Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in dem ein Angeklagter einer […]

Aktuelle Meldungen, Strafrecht
22. Januar 2026

Zielvereinbarungsprämie in der Elternzeit – kein Anspruch ohne Arbeitsleistung

Variable Vergütungsbestandteile wie Zielvereinbarungsprämien spielen in vielen Arbeitsverhältnissen eine zentrale Rolle. Gerade dann, wenn Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, stellt sich häufig die Frage, ob solche Prämien dennoch – zumindest anteilig – beansprucht werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit Urteil vom 2. Juli 2025 (BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 119/24) eine klare und praxisrelevante […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Januar 2026

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2026

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresbeginn 2026 Zum 1. Januar 2026 sind verschiedene Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Betroffen sind insbesondere der gesetzliche Mindestlohn, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung sowie die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung. Mindestlohn steigt auf 13,90 € Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01.01.2026 auf 13,90 € brutto je […]

Aktuelle Meldungen
29. März 2024

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Annahmeverzug bei Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az. 5 AZR 276/23) eine wichtige Klarstellung zur Vergütung im Arbeitsverhältnis getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Vergütung hat, wenn er während eines bestehenden Annahmeverzugs erkrankt. Der zugrunde liegende Sachverhalt Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
16. Januar 2024

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zu Dienst-/Werkvertrag

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung zu einem entsprechendem Dienst-/Werkvertrag ist in der Praxis nicht immer leicht und eindeutig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 323/21, bestätigt, dass eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des § 1 Absatz 1 AÜG dann vorliegt, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in […]

Aktuelle Meldungen, Vertragsrecht
16. Januar 2024

Haftung des GmbH-Gesellschafters (Durchgriffshaftung)

In der Rechtsprechung haben sich Fallgruppen gebildet, die eine sog. Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter einer GmbH zulassen. Die erste Fallgruppe stellt die „Vermögensvermischung“ dar. Sie liegt vor, wenn die Vermögensmassen der Gesellschaft und der Gesellschafter durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist. Dann können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht
12. Januar 2024

Insolvenzverschleppung durch faktische Geschäftsführer

Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hatte einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Strafrecht
10. Januar 2024

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung

Der Gläubiger hat für einen die Überschuldung ausschließenden qualifizierten Rangrücktritt zu erklären, dass er mit seiner Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger berücksichtigt werden will. Konkret wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Gläubiger für die Darlehensverbindlichkeiten dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der überschuldeten GmbH zurücktritt, dass die GmbH […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht