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Aktuelle Meldungen

7. März 2026

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit religiösem Kopftuch?

Darf eine Mitarbeiterin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darauf bestehen, ihre Tätigkeit mit einem religiösen Kopftuch auszuüben? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg beworben. Die Beklagte führte als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Sicherheitskontrollen am Flughafen […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
8. Februar 2026

Arbeitnehmereigenschaft: Einstufung der Rentenversicherung nicht entscheidend

Sozialversicherungsrechtliche Einstufung begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft Führt eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung – etwa durch die Deutsche Rentenversicherung – automatisch zur arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen. Sachverhalt: Der Kläger war als Physiotherapeut für eine Nachwuchsförder-GmbH tätig und betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums. Er machte gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche für […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
8. Februar 2026

Fristlose Kündigung des Geschäftsführers bei Subventionsbetrug

Die außerordentliche Kündigung von Geschäftsführern stellt hohe rechtliche Anforderungen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun klargestellt, dass bewusst falsche Angaben im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen können. Die Entscheidung ist insbesondere für GmbHs und deren Organe von erheblicher praktischer Bedeutung. Falsche Angaben bei Corona-Hilfen als Kündigungsgrund Im zugrunde liegenden Fall […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht
8. Februar 2026

Namensdiskriminierung bei Wohnungsbesichtigungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 eine richtungsweisende Entscheidung zum Schutz vor Diskriminierung bei der Wohnungssuche getroffen. Im Zentrum steht die Frage, ob bereits die Benachteiligung aufgrund eines „ausländisch klingenden Namens“ einen Entschädigungsanspruch auslösen kann – und ob auch Immobilienmakler hierfür haften. Die Antwort des BGH ist eindeutig: Diskriminierung bei der Vergabe von […]

Aktuelle Meldungen
7. Februar 2026

Nachträgliche Kündigungsschutzklage bei unerkannter Schwangerschaft, BAG 03.04.2025

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen noch eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist sichere Kenntnis von einer bereits bei Kündigungszugang bestehenden Schwangerschaft erlangt. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin zwar innerhalb der Klagefrist einen positiven Schwangerschaftstest, erhielt die ärztliche Bestätigung […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Verfall gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung

Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung enthält, die den Verfall auschließt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Im zugrunde liegenden Fall war eine Pflegekraft über mehrere Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie die Abgeltung von […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung; BAG 27.03.2025

Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. 8 AZR 63/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leistungen aus virtuellen Aktienoptionsprogrammen bei der Berechnung einer Karenzentschädigung zu berücksichtigen sein können – jedenfalls dann, wenn die Optionsrechte noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden. Der Kläger unterlag nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einem nachvertraglichen […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Ablehnung eines Bewerbers wegen Alter muss keine Diskriminierung sein

Mit Urteil vom 08.05.2025 (Az. 8 AZR 299/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn die Entscheidung durch ein legitimes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter Bewerber, der bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte, auf eine Stelle im […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Inflationsausgleichprämie darf nicht von Betriebstreue abhängig gemacht werden

Mit Urteil vom 21.05.2025 (Az. 10 AZR 121/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht wirksam davon abhängig machen können, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus fortbesteht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie per Gesamtzusage angekündigt, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass Beschäftigte nicht bis zu […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer, BAG 03.12.2025

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Fußball-Liga sind keine Arbeitnehmer. Das hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie sind nicht persönlich abhängig. Es fehlt an einseitigen Weisungsbefugnissen, da Einsätze abgelehnt werden können, ohne dass Sanktionen drohen. Die Vergütung der Assistenten erfolgt pro Spiel. Ein Gehalt wird nicht bezahlt. Somit ist für Entschädigungs- […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht