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Aktuelle Meldungen

18. April 2026

Berater­tä­tigkeit eines ehemaligen Ministers für Wirtschafts­kanzlei untersagt

Darf ein ehemaliger Minister unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei aufnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. Die Berater­tä­tigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschafts­kanzlei wurde durch das Gericht untersagt. Die Entscheidung zeigt, dass für frühere Regierungsmitglieder strenge Maßstäbe gelten. Wechsel in die Privatwirtschaft mit Risiken Der ehemalige […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
18. April 2026

Kündigung nach Busunfall, rechtmäßig?

Ist eine Kündigung nach einem Verkehrsunfall im Arbeitsverhältnis rechtmäßig? Ein schwerer Verkehrsunfall kann für Arbeitnehmer schwere Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie beruflich für die Sicherheit anderer verantwortlich sind. Das Arbeitsgericht Elmshorn hatte über die Kündigung eines Busfahrers nach Verkehrsunfall zu entscheiden, der während einer Linienfahrt einen erheblichen Unfall verursacht hatte. Der Busfahrer war […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
9. April 2026

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigungen unwirksam

Massenentlassungen sind für die betroffenen Mitarbeiter dramatisch, für den Arbeitgeber birgt die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) das Risiko Fehler zu machen, die dann die Kündigungen unwirksam machen können. Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) wird erneut deutlich, wie streng die Anforderungen an Massenentlassungen sind. Arbeitgeber müssen das gesetzlich […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
4. April 2026

Satire oder Straftat? Gericht schützt „El Hotzo“ nach Trump-Post

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27. März 2026 (Az. 2 ORs 33/25) entschieden, dass satirische Äußerungen auch dann straflos bleiben können, wenn sie geschmacklos oder provokant erscheinen. Der Freispruch des Satirikers „El Hotzo“ ist damit rechtskräftig. Strafanzeige wegen Trump-Kommentar Ausgangspunkt des Verfahrens waren zwei Social-Media-Beiträge des Satirikers unmittelbar nach dem Attentat auf den […]

Strafrecht
1. April 2026

Mindestpreise für Mietwagen gekippt – Gericht stoppt unklare Preisvorgaben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 1. April 2026 (Az. 7 L 141/26) klargestellt, dass eine Allgemeinverfügung über Mindestpreise für Mietwagen nur wirksam ist, wenn sie klar und eindeutig formuliert ist. Daran fehlte es im entschiedenen Fall. Stadt wollte Taxi-Gewerbe schützen Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Allgemeinverfügung der Stadt Essen, mit der Mindestbeförderungsentgelte für […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
1. April 2026

Bürgermeister haftet nicht ohne Schaden – Gericht stoppt Regressforderung

Ein ehemaliger Bürgermeister kann nicht ohne Weiteres für angebliche Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 1. April 2026 – 8 K 5744/18.GI), die die Voraussetzungen für Regressforderungen der öffentlichen Hand deutlich konkretisiert. Regressforderung der Stadt gegen ehemaligen Bürgermeister Dem Verfahren lag eine Klage einer Stadt zugrunde, die […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
31. März 2026

Grundsteuer: Klagen gegen Steuerfestsetzung erfolglos

Mit mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt, dass Einwendungen gegen die neue Grundsteuer häufig am falschen Ansatzpunkt scheitern. Die Entscheidungen betreffen Verfahren zur Grundsteuer ab dem Jahr 2025 und haben erhebliche praktische Bedeutung für Grundstückseigentümer. Der zugrunde liegende Fall Geklagt hatten Eigentümer, die sich gegen die Grundsteuerbescheide ihrer Gemeinden wandten. Grundlage dieser Bescheide ist […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
27. März 2026

Bargeld im Auto: Wann der Zoll Geld sicherstellen darf

Ein Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlicht, welche rechtlichen Risiken mit dem Transport größerer Bargeldsummen verbunden sind. Der Fall zeigt, dass bereits Zweifel an der Herkunft von Geld ausreichen können, um eine Sicherstellung durch den Zoll zu rechtfertigen, selbst wenn keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Der zugrunde liegende Fall Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Kontrolle auf der […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
26. März 2026

Heirat beendet Unterhaltsvorschuss – auch wenn Ehepartner nicht einreisen darf

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. 5 C 7.24) klargestellt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht allein deshalb bestehen bleibt, weil Ehegatten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen getrennt leben müssen. Entscheidend ist vielmehr, ob ein „dauerndes Getrenntleben“ im rechtlichen Sinne vorliegt – und dafür reicht eine bloß faktische Trennung nicht aus. Heirat trotz […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
26. März 2026

Entgelttransparenzgesetz 2026 – Rechte, Pflichten und aktuelle Entwicklungen

Das Entgelttransparenzgesetz gewinnt im Jahr 2026 weiter an Bedeutung. Ziel des Gesetzes ist es, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen und bestehende Entgeltunterschiede transparent zu machen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich hieraus konkrete Rechte und Pflichten, die in der Praxis zunehmend relevant werden. Ziel des Entgelttransparenzgesetzes Das Entgelttransparenzgesetz verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht