Wer einen Kredit aufnimmt oder online auf Rechnung kauft, merkt oft erst im Kleingedruckten, worauf er sich eingelassen hat. Damit soll ab dem 20. November 2026 Schluss sein. Die neue Verbraucherkreditrichtlinie 2026 bringt strengere Prüfungen, mehr Transparenz und neue Rechte – aber auch ein Ende des bisher unbegrenzten Widerrufs. Was ändert sich und ab wann? […]
Zwei Gesellschafter, eine GmbH – und irgendwann geht gar nichts mehr. Wenn die Fronten verhärtet sind, stellt sich die Frage: Muss man die Gesellschaft auflösen, oder kann einer den anderen hinauswerfen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Gesellschafterstreit in der GmbH neu ordnet. Worum ging es in dem Fall? Zwei Männer […]
Wer mit anderen gemeinsam ein Grundstück besitzt, ist oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Seit 2024 gibt es dafür ein neues Register. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Ohne Eintragung in dieses Gesellschaftsregister lässt sich der Grundbesitz nicht mehr verkaufen oder übertragen. Das kann für viele Eigentümer zum echten Problem werden. Worum ging es […]
Fehlt im Online-Shop der Button ‚zahlungspflichtig bestellen‘, kann das teuer werden – für den Händler. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ohne diesen genauen Wortlaut gar kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Für Online-Käufer bedeutet das: Der Kauf lässt sich unter Umständen rückgängig machen, selbst wenn die Ware längst genutzt wurde. Worum ging es in dem […]
Der BGH hat sich zu Ärzte-Testsiegeln geäußert. Testsiegel, Rankings und Auszeichnungen spielen bei der Auswahl ärztlicher Leistungen eine zunehmend wichtige Rolle. Bezeichnungen wie „Top-Mediziner“ oder „Empfohlener Arzt“ können bei Patientinnen und Patienten den Eindruck erwecken, die ausgezeichnete Person sei anhand objektiver und besonders aussagekräftiger Kriterien geprüft worden. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit der Frage […]
Arbeitnehmer können ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Doch gilt der besondere Kündigungsschutz nur vor dem ersten Abschnitt der Elternzeit oder auch vor späteren Zeitabschnitten? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. 2 AZR 213/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der vorwirkende Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Elternzeit-Abschnitt […]
Sonderkündigungsrecht bei Umstellung auf Wärmepumpe Viele Eigentümer möchten ihre Wärmeversorgung auf moderne und klimafreundliche Technologien umstellen und eine Wärmepumpe einbauen. Kann ein bestehender Fernwärme- oder Nahwärmelieferungsvertrag gekündigt werden, um auf eine Wärmepumpe umzustellen. Mit Urteil vom 08.07.2022 hat das Landgericht Regensburg hierzu eine für Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob […]
Nicht jede fristlose Kündigung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Besonders häufig kommt es zu Fehlern, wenn Arbeitgeber eine Kündigung auf einen Verdacht stützen, ohne die hierfür geltenden Voraussetzungen zu beachten. Mit Urteil vom 08.05.2025 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern erneut klargestellt, dass eine Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Eine Verdachtskündigung ohne Anhörung des […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine viel beachtete Entscheidung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts einer Transfrau bestätigt und eine Entschädigung wegen Mißgendern gewährt. Das Gericht wies die Berufung des Nachrichtenportals Nius zurück und bestätigte sowohl die Unterlassungsansprüche als auch eine Entschädigung wegen Mißgendern in Höhe von 6.000 Euro. Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei gesellschaftlich […]
LAG Thüringen stärkt Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Viele Arbeitgeber handhaben die Urlaubsplanung nach festen internen Regeln. Nicht selten findet sich dabei die Vorgabe, dass Urlaub am Stück grundsätzlich nur für maximal zwei zusammenhängende Wochen gewährt werde. Dass eine solche pauschale Begrenzung rechtlich problematisch sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 02.03.2026. Das Gericht […]
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