Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern deutlich gestärkt. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Trägers, die nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche gekündigt worden war. Nach Auffassung des EuGH darf ein solcher Schritt nicht pauschal zur Kündigung führen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete […]
Darf eine kirchliche Organisation einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der Kirche austritt? Mit dieser Frage befasst sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.C 258/24). Die Entscheidung wird für den 17.03.2026 erwartet. Anlass ist die Kündigung einer Sozialpädagogin, die in einer katholischen Schwangerschaftsberatung der Caritas tätig war. Nach Ihrem Austritt aus der Kirche wurde ihr […]
Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz ist einer der häufigsten Gründe für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Wann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtlich zulässig ist, ist Gegenstand vieler Rechtsstreitigkeiten. Für den betroffenen Arbeitnehmer ist das existenziell, u.a. weil dies eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld von 12 Wochen nach sich zieht. Bei unentschuldigtem Fehlen am Arbeitsplatz wird häufig eine […]
Darf eine Mitarbeiterin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darauf bestehen, ihre Tätigkeit mit einem religiösen Kopftuch auszuüben? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg beworben. Die Beklagte führte als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Sicherheitskontrollen am Flughafen […]
Sozialversicherungsrechtliche Einstufung begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft Führt eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung – etwa durch die Deutsche Rentenversicherung – automatisch zur arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen. Sachverhalt: Der Kläger war als Physiotherapeut für eine Nachwuchsförder-GmbH tätig und betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums. Er machte gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche für […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen noch eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist sichere Kenntnis von einer bereits bei Kündigungszugang bestehenden Schwangerschaft erlangt. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin zwar innerhalb der Klagefrist einen positiven Schwangerschaftstest, erhielt die ärztliche Bestätigung […]
Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung enthält, die den Verfall auschließt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Im zugrunde liegenden Fall war eine Pflegekraft über mehrere Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie die Abgeltung von […]
Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. 8 AZR 63/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leistungen aus virtuellen Aktienoptionsprogrammen bei der Berechnung einer Karenzentschädigung zu berücksichtigen sein können – jedenfalls dann, wenn die Optionsrechte noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden. Der Kläger unterlag nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einem nachvertraglichen […]
BAG: Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze kann zulässig sein Mit Urteil vom 08.05.2025 (Az. 8 AZR 299/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn die Entscheidung durch ein legitimes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter […]
Inflationsausgleichsprämie darf nicht von zukünftiger Betriebstreue abhängig gemacht werden Mit Urteil vom 21.05.2025 (Az. 10 AZR 121/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht wirksam davon abhängig machen können, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus fortbesteht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie per Gesamtzusage angekündigt, diese aber […]
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