Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit: Wenn die Rückabwicklung scheitert

Die nachträgliche Einstufung eines vermeintlich freien Mitarbeiters als Arbeitnehmer ist für Unternehmen regelmäßig ein Schock. Denn plötzlich stehen erhebliche Nachforderungen im Raum – insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, aber auch die Frage, ob gezahlte Honorare zurückverlangt werden können. Genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München an, die zeigt, dass diese Rückabwicklung keineswegs selbstverständlich ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Kündigung nach Busunfall, rechtmäßig?

Ist eine Kündigung nach einem Verkehrsunfall im Arbeitsverhältnis rechtmäßig? Ein schwerer Verkehrsunfall kann für Arbeitnehmer schwere Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie beruflich für die Sicherheit anderer verantwortlich sind. Das Arbeitsgericht Elmshorn hatte über die Kündigung eines Busfahrers nach Verkehrsunfall zu entscheiden, der während einer Linienfahrt einen erheblichen Unfall verursacht hatte. Der Busfahrer war […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigungen unwirksam

Massenentlassungen sind für die betroffenen Mitarbeiter dramatisch, für den Arbeitgeber birgt die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) das Risiko Fehler zu machen, die dann die Kündigungen unwirksam machen können. Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) wird erneut deutlich, wie streng die Anforderungen an Massenentlassungen sind. Arbeitgeber müssen das gesetzlich […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Entgelttransparenzgesetz 2026 – Rechte, Pflichten und aktuelle Entwicklungen

Das Entgelttransparenzgesetz gewinnt im Jahr 2026 weiter an Bedeutung. Ziel des Gesetzes ist es, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen und bestehende Entgeltunterschiede transparent zu machen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich hieraus konkrete Rechte und Pflichten, die in der Praxis zunehmend relevant werden. Ziel des Entgelttransparenzgesetzes Das Entgelttransparenzgesetz verfolgt das Ziel, geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Freistellung während der Kündigungsfrist: Keine Pflicht zur anderweitigen Beschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein während der Kündigungsfrist freigestellter Arbeitnehmer aktiv um eine neue Stelle bemühen muss. Riskiert er, wenn er dies nicht tut, dass ihm ein „böswillig unterlassener Verdienst“ angerechnet wird? Der zugrunde liegende Fall Der entschiedene Sachverhalt ist relativ häufig anzutreffen. Nach […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Kirchenaustritt rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern erneut gestärkt und die Anforderungen an eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Kirchenaustritt deutlich konkretisiert. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Trägers, deren Arbeitsverhältnis nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche beendet worden war. Nach der Entscheidung des EuGH ist ein Kirchenaustritt […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH zweifelt an Rechtmäßigkeit

Darf eine kirchliche Organisation einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der Kirche austritt? Mit dieser Frage befasst sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.C 258/24). Die Entscheidung wird für den 17.03.2026 erwartet. Anlass ist die Kündigung einer Sozialpädagogin, die in einer katholischen Schwangerschaftsberatung der Caritas tätig war. Nach Ihrem Austritt aus der Kirche wurde ihr […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlen am Arbeitsplatz, was Sie wissen müssen:

Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz ist einer der häufigsten Gründe für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen.  Wann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtlich zulässig ist, ist Gegenstand vieler Rechtsstreitigkeiten. Für den betroffenen Arbeitnehmer ist das existenziell, u.a. weil dies eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld von 12 Wochen nach sich zieht. Bei unentschuldigtem Fehlen am Arbeitsplatz wird häufig eine […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit religiösem Kopftuch?

Darf eine Mitarbeiterin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darauf bestehen, ihre Tätigkeit mit einem religiösen Kopftuch auszuüben? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg beworben. Die Beklagte führte als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Sicherheitskontrollen am Flughafen […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft: Einstufung der Rentenversicherung nicht entscheidend

Sozialversicherungsrechtliche Einstufung begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft Führt eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung – etwa durch die Deutsche Rentenversicherung – automatisch zur arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen. Sachverhalt: Der Kläger war als Physiotherapeut für eine Nachwuchsförder-GmbH tätig und betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums. Er machte gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche für […]

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