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Arbeitsrecht

7. Februar 2026

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer, BAG 03.12.2025

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Fußball-Liga sind keine Arbeitnehmer. Das hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie sind nicht persönlich abhängig. Es fehlt an einseitigen Weisungsbefugnissen, da Einsätze abgelehnt werden können, ohne dass Sanktionen drohen. Die Vergütung der Assistenten erfolgt pro Spiel. Ein Gehalt wird nicht bezahlt. Somit ist für Entschädigungs- […]

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7. Februar 2026

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Mit Urteil vom 21.10.2025 (Az. 9 AZR 266/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig zwischen verschuldeten und personenbedingten Beendigungsgründen unterscheidet. Im entschiedenen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Bindungsfrist aus von ihr „zu vertretenden Gründen“ endet. Diese Formulierung hielt […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
22. Januar 2026

Zielvereinbarungsprämie in der Elternzeit – kein Anspruch ohne Arbeitsleistung

Variable Vergütungsbestandteile wie Zielvereinbarungsprämien spielen in vielen Arbeitsverhältnissen eine zentrale Rolle. Gerade dann, wenn Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, stellt sich häufig die Frage, ob solche Prämien dennoch – zumindest anteilig – beansprucht werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit Urteil vom 2. Juli 2025 (BAG, Urteil vom 02.07.2025 – 10 AZR 119/24) eine klare und praxisrelevante […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
29. März 2024

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Annahmeverzug bei Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az. 5 AZR 276/23) eine wichtige Klarstellung zur Vergütung im Arbeitsverhältnis getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Vergütung hat, wenn er während eines bestehenden Annahmeverzugs erkrankt. Der zugrunde liegende Sachverhalt Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
14. Dezember 2020

Beschlüsse 2. „Lockdown“

Am 13.12.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss über einen 2. „Lockdown“ gefasst. Dieser soll vom 16.12.2020 beginnend bis einschließlich 10.01.2020 vorerst andauern. Welche Regelungen für diesen Zeitraum gelten sollen, finden Sie in nachfolgendem Dokument zur Telefonkonferenz vom 13.12.2020. Details 2. „Lockdown“  

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht, Corona
7. April 2015

Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Der Kläger war Angestellter bei der Stadt Wilhelmshaven für die Dauer von 30 Jahren. Er leitete in dieser Zeit unter anderem einen städtischen Eigenbetrieb. Außerdem war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, die ein städtisches Krankenhaus betrieb. Der Kläger schied zum 30.09.2011 aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und der gemeinnützigen Gesellschaft aus. Mit […]

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