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Aktuelle Meldungen

7. Februar 2026

Ablehnung eines Bewerbers wegen Alter muss keine Diskriminierung sein, BAG 08.05.2025

BAG: Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze kann zulässig sein Mit Urteil vom 08.05.2025 (Az. 8 AZR 299/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn die Entscheidung durch ein legitimes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Inflationsausgleichprämie darf nicht von Betriebstreue abhängig gemacht werden, BAG 21.05.2025

Inflationsausgleichsprämie darf nicht von zukünftiger Betriebstreue abhängig gemacht werden Mit Urteil vom 21.05.2025 (Az. 10 AZR 121/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht wirksam davon abhängig machen können, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus fortbesteht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie per Gesamtzusage angekündigt, diese aber […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer, BAG 03.12.2025

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Fußball-Liga sind keine Arbeitnehmer. Das hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Damit ist für Entschädigungs- und Schadensersatzklagen – etwa wegen behaupteter Diskriminierung – nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Der Kläger hatte geltend gemacht, wegen einer Nichtberücksichtigung für Einsätze benachteiligt worden zu sein. Das BAG […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten, wenn personenbedingte Kündigungsgründe nicht ausgenommen sind Mit Urteil vom 21.10.2025 (Az. 9 AZR 266/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig zwischen verschuldeten und personenbedingten Beendigungsgründen unterscheidet. Im entschiedenen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Januar 2026

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2026

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresbeginn 2026 Zum 1. Januar 2026 sind verschiedene Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Betroffen sind insbesondere der gesetzliche Mindestlohn, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung sowie die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung. Mindestlohn steigt auf 13,90 € Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01.01.2026 auf 13,90 € brutto je […]

Aktuelle Meldungen
16. Januar 2024

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zu Dienst-/Werkvertrag

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung zu einem entsprechendem Dienst-/Werkvertrag ist in der Praxis nicht immer leicht und eindeutig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 323/21, bestätigt, dass eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des § 1 Absatz 1 AÜG dann vorliegt, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in […]

Aktuelle Meldungen, Vertragsrecht
16. Januar 2024

Haftung des GmbH-Gesellschafters (Durchgriffshaftung)

In der Rechtsprechung haben sich Fallgruppen gebildet, die eine sog. Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter einer GmbH zulassen. Die erste Fallgruppe stellt die „Vermögensvermischung“ dar. Sie liegt vor, wenn die Vermögensmassen der Gesellschaft und der Gesellschafter durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist. Dann können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht
12. Januar 2024

Insolvenzverschleppung durch faktische Geschäftsführer

Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hatte einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Strafrecht
10. Januar 2024

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung

Der Gläubiger hat für einen die Überschuldung ausschließenden qualifizierten Rangrücktritt zu erklären, dass er mit seiner Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger berücksichtigt werden will. Konkret wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Gläubiger für die Darlehensverbindlichkeiten dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der überschuldeten GmbH zurücktritt, dass die GmbH […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht
14. Dezember 2020

Beschlüsse 2. „Lockdown“

Am 13.12.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss über einen 2. „Lockdown“ gefasst. Dieser soll vom 16.12.2020 beginnend bis einschließlich 10.01.2020 vorerst andauern. Welche Regelungen für diesen Zeitraum gelten sollen, finden Sie in nachfolgendem Dokument zur Telefonkonferenz vom 13.12.2020. Details 2. „Lockdown“  

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