Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland die sogenannte Aktivrente. Sie soll Menschen motivieren, auch nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterzuarbeiten. Für viele Rentnerinnen und Rentner bringt das neue Gesetz eine erhebliche steuerliche Entlastung. Doch wer kann die Aktivrente nutzen – und worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber achten? Was ist die Aktivrente? Die Aktivrente […]
Darf eine Mitarbeiterin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darauf bestehen, ihre Tätigkeit mit einem religiösen Kopftuch auszuüben? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg beworben. Die Beklagte führte als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Sicherheitskontrollen am Flughafen […]
Sozialversicherungsrechtliche Einstufung begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft Führt eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung – etwa durch die Deutsche Rentenversicherung – automatisch zur arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen. Sachverhalt: Der Kläger war als Physiotherapeut für eine Nachwuchsförder-GmbH tätig und betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums. Er machte gegenüber der Beklagten Vergütungsansprüche für […]
Der Geschäftsführer hatte im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen bewusst falsche Angaben gemacht und dadurch Subventionen erschlichen. Nach Beschluss der Gesellschafter wurde die Geschäftsführerin außerordentlich gekündigt. Hiergegen wandte sich die Geschäftsführerin mit ihrer Klage. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein und hatte überwiegend Erfolg; der Klägerin standen nur noch Urlaubsabgeltung und ein Dienstzeugnis […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Immobilienmakler nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftet und eine Entschädigung zahlen muss, wenn Mietinteressenten wegen ihrer (vermuteten) ethnischen Herkunft bereits beim Zugang zu Wohnraum diskriminiert werden. Im entschiedenen Fall hatte eine Wohnungssuchende mehrfach Anfragen über ein Online-Formular gestellt. Bei Anfragen unter ihrem pakistanisch klingenden Namen erhielt sie jeweils […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen noch eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist sichere Kenntnis von einer bereits bei Kündigungszugang bestehenden Schwangerschaft erlangt. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin zwar innerhalb der Klagefrist einen positiven Schwangerschaftstest, erhielt die ärztliche Bestätigung […]
Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung enthält, die den Verfall auschließt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Im zugrunde liegenden Fall war eine Pflegekraft über mehrere Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie die Abgeltung von […]
Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. 8 AZR 63/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leistungen aus virtuellen Aktienoptionsprogrammen bei der Berechnung einer Karenzentschädigung zu berücksichtigen sein können – jedenfalls dann, wenn die Optionsrechte noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden. Der Kläger unterlag nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einem nachvertraglichen […]
BAG: Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze kann zulässig sein Mit Urteil vom 08.05.2025 (Az. 8 AZR 299/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn die Entscheidung durch ein legitimes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter […]
Inflationsausgleichsprämie darf nicht von zukünftiger Betriebstreue abhängig gemacht werden Mit Urteil vom 21.05.2025 (Az. 10 AZR 121/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht wirksam davon abhängig machen können, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus fortbesteht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie per Gesamtzusage angekündigt, diese aber […]
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