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Vertragsrecht

4. Februar 2026

Werbung bei Prime Video unzulässig – Gericht stoppt Amazon

Amazon Prime Werbung unzulässig Urteil Vertragsänderung: LG München I erklärt Einführung von Werbung ohne Zustimmung der Kunden für rechtswidrig.Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video unzulässig war. Die Entscheidung stellt klar, dass Streaming-Anbieter ihre Vertragsbedingungen nicht einseitig zulasten der Kunden ändern dürfen. Verbraucherzentrale klagt gegen Amazon Ausgangspunkt […]

Aktuelle Meldungen, Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht
16. Januar 2024

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zu Dienst-/Werkvertrag

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung zu einem entsprechendem Dienst-/Werkvertrag ist in der Praxis nicht immer leicht und eindeutig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 323/21, bestätigt, dass eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des § 1 Absatz 1 AÜG dann vorliegt, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in […]

Aktuelle Meldungen, Vertragsrecht
10. Januar 2024

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung

Der Gläubiger hat für einen die Überschuldung ausschließenden qualifizierten Rangrücktritt zu erklären, dass er mit seiner Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger berücksichtigt werden will. Konkret wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Gläubiger für die Darlehensverbindlichkeiten dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der überschuldeten GmbH zurücktritt, dass die GmbH […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht