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Aktuelle Meldungen

14. Mai 2026

Urlaub am Stück: Arbeitgeber scheitert mit Zwei-Wochen-Regel

LAG Thüringen stärkt Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Viele Arbeitgeber handhaben die Urlaubsplanung nach festen internen Regeln. Nicht selten findet sich dabei die Vorgabe, dass Urlaub am Stück grundsätzlich nur für maximal zwei zusammenhängende Wochen gewährt werde. Dass eine solche pauschale Begrenzung rechtlich problematisch sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 02.03.2026. Das Gericht […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
14. Mai 2026

Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit, die Grenzen des BAG

Rückforderung gezahlter Honorare nach Scheinselbstständigkeit? Die Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit beschäftigt derzeit zahlreiche Unternehmen und freie Mitarbeiter. Wird eine freie Mitarbeit nachträglich als Arbeitsverhältnis eingestuft, stellt sich häufig die Frage, ob eine Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit überhaupt möglich ist. Mit Urteil vom 04.12.2024 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit dieser Problematik beschäftigt und […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
1. Mai 2026

Scheinselbstständigkeit: Wenn die Rückabwicklung scheitert

Die nachträgliche Einstufung eines vermeintlich freien Mitarbeiters als Arbeitnehmer ist für Unternehmen regelmäßig ein Schock. Denn plötzlich stehen erhebliche Nachforderungen im Raum – insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, aber auch die Frage, ob gezahlte Honorare zurückverlangt werden können. Genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München an, die zeigt, dass diese Rückabwicklung keineswegs selbstverständlich ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
19. April 2026

Tödliches Autorennen: Wann wird aus Raserei Mord?

Ein illegales Autorennen, zwei tote junge Frauen – und am Ende lebenslange Haft wegen Mordes. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.04.2026 (Az. 19 Ks 354 Js 30716/25) eine Entscheidung getroffen, die die Rechtsprechung zu sogenannten „Raserfällen“ weiter verschärft. Über 130 km/h in der Stadt – mit tödlichen Folgen Die Angeklagten lieferten sich im […]

Aktuelle Meldungen, Strafrecht
18. April 2026

Mietpreisbremse bleibt verfassungsgemäß

Die Verlängerung der Mietpreisbremse beschäftigt seit Jahren Politik, Praxis und Gerichte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht erneut klargestellt, dass die gesetzlichen Regelungen auch in ihrer verlängerten Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg Gegenstand der Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin, die sich mittelbar gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie gegen eine darauf gestützte […]

Aktuelle Meldungen, Mietrecht, Verfassungsrecht
18. April 2026

Berater­tä­tigkeit eines ehemaligen Ministers für Wirtschafts­kanzlei untersagt

Darf ein ehemaliger Minister unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei aufnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. Die Entscheidung zeigt, dass für frühere Regierungsmitglieder strenge Maßstäbe gelten. Wechsel in die Privatwirtschaft mit Risiken Der ehemalige Minister wollte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Beratertätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei […]

Aktuelle Meldungen, Verwaltungsrecht
18. April 2026

Kündigung nach Busunfall, rechtmäßig?

Ist eine Kündigung nach einem Verkehrsunfall im Arbeitsverhältnis rechtmäßig? Ein schwerer Verkehrsunfall kann für Arbeitnehmer schwere Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie beruflich für die Sicherheit anderer verantwortlich sind. Das Arbeitsgericht Elmshorn hatte über die Kündigung eines Busfahrers nach Verkehrsunfall zu entscheiden, der während einer Linienfahrt einen erheblichen Unfall verursacht hatte. Der Busfahrer war […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
9. April 2026

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigungen unwirksam

Massenentlassungen sind für die betroffenen Mitarbeiter dramatisch, für den Arbeitgeber birgt die Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) das Risiko Fehler zu machen, die dann die Kündigungen unwirksam machen können. Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) wird erneut deutlich, wie streng die Anforderungen an Massenentlassungen sind. Arbeitgeber müssen das gesetzlich […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
4. April 2026

Satire oder Straftat? Gericht schützt „El Hotzo“ nach Trump-Post

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27. März 2026 (Az. 2 ORs 33/25) entschieden, dass satirische Äußerungen auch dann straflos bleiben können, wenn sie geschmacklos oder provokant erscheinen. Der Freispruch des Satirikers „El Hotzo“ ist damit rechtskräftig. Strafanzeige wegen Trump-Kommentar Ausgangspunkt des Verfahrens waren zwei Social-Media-Beiträge des Satirikers unmittelbar nach dem Attentat auf den […]

Strafrecht