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Aktuelle Meldungen

8. Februar 2026

Sozialversicherungsrechtliche Einstufungen begründet nicht automatisch die Arbeitnehmereigenschaft, LAG Baden-Württemberg, 30.01.2026 – 2 Ta 10/25

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass für eine Vergütungsklage eines Physiotherapeuten gegen eine Nachwuchsförder-GmbH der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Maßgeblich war, dass die geltend gemachten Zahlungsansprüche ausschließlich dann bestehen können, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Der Kläger betreute sportphysiotherapeutisch Nachwuchsspieler eines Leistungszentrums und verlangte pandemiebedingte Vergütungsausfälle gestützt auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
8. Februar 2026

Subventionsbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung des Geschäftsführers, OLG Brandenburg 22.10.2025 – 4 U 9/24

Der Geschäftsführer hatte im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen bewusst falsche Angaben gemacht und dadurch Subventionen erschlichen. Nach Beschluss der Gesellschafter wurde die Geschäftsführerin außerordentlich gekündigt. Hiergegen wandte sich die Geschäftsführerin mit ihrer Klage. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein und hatte überwiegend Erfolg; der Klägerin standen nur noch Urlaubsabgeltung und ein Dienstzeugnis […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
8. Februar 2026

Namensdiskriminierung bei Wohnungsbesichtigungen: Makler haftet nach AGG – BGH Urt. v. 29.1.2026 – I ZR 129/25

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Immobilienmakler nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Entschädigung zahlen muss, wenn Mietinteressenten wegen ihrer (vermuteten) ethnischen Herkunft bereits beim Zugang zu Wohnraum benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte eine Wohnungssuchende mehrfach Anfragen über ein Online-Formular gestellt. Bei Anfragen unter ihrem pakistanisch klingenden Namen erhielt sie jeweils Absagen, während […]

Aktuelle Meldungen
7. Februar 2026

Nachträgliche Kündigungsschutzklage bei unerkannter Schwangerschaft, BAG 03.04.2025

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen noch eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist sichere Kenntnis von einer bereits bei Kündigungszugang bestehenden Schwangerschaft erlangt. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin zwar innerhalb der Klagefrist einen positiven Schwangerschaftstest, erhielt die ärztliche Bestätigung […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Verfall gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung, BAG 15.07.2025

Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung enthält, die den Verfall auschließt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Im zugrunde liegenden Fall war eine Pflegekraft über mehrere Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie die Abgeltung von […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung; BAG 27.03.2025

Virtuelle Aktienoptionen erhöhen Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. 8 AZR 63/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leistungen aus virtuellen Aktienoptionsprogrammen bei der Berechnung einer Karenzentschädigung zu berücksichtigen sein können – jedenfalls dann, wenn die Optionsrechte noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden. Der Kläger unterlag nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einem nachvertraglichen […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Ablehnung eines Bewerbers wegen Alter muss keine Diskriminierung sein, BAG 08.05.2025

BAG: Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze kann zulässig sein Mit Urteil vom 08.05.2025 (Az. 8 AZR 299/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn die Entscheidung durch ein legitimes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Inflationsausgleichprämie darf nicht von Betriebstreue abhängig gemacht werden, BAG 21.05.2025

Inflationsausgleichsprämie darf nicht von zukünftiger Betriebstreue abhängig gemacht werden Mit Urteil vom 21.05.2025 (Az. 10 AZR 121/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht wirksam davon abhängig machen können, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus fortbesteht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie per Gesamtzusage angekündigt, diese aber […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer, BAG 03.12.2025

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Fußball-Liga sind keine Arbeitnehmer. Das hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Damit ist für Entschädigungs- und Schadensersatzklagen – etwa wegen behaupteter Diskriminierung – nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Der Kläger hatte geltend gemacht, wegen einer Nichtberücksichtigung für Einsätze benachteiligt worden zu sein. Das BAG […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten, wenn personenbedingte Kündigungsgründe nicht ausgenommen sind Mit Urteil vom 21.10.2025 (Az. 9 AZR 266/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig zwischen verschuldeten und personenbedingten Beendigungsgründen unterscheidet. Im entschiedenen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht