Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27. März 2026 (Az. 2 ORs 33/25) entschieden, dass satirische Äußerungen auch dann straflos bleiben können, wenn sie geschmacklos oder provokant erscheinen. Der Freispruch des Satirikers „El Hotzo“ ist damit rechtskräftig. Strafanzeige wegen Trump-Kommentar Ausgangspunkt des Verfahrens waren zwei Social-Media-Beiträge des Satirikers unmittelbar nach dem Attentat auf den […]
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat klargestellt, dass das gezielte Zeigen von Kleidung, im entschiedenen Fall auf den Socken mit der Aufschrift „1312“ gegenüber Polizeibeamten eine strafbare Beleidigung darstellen kann. Die Entscheidung verdeutlicht erneut die Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext ehrverletzender Äußerungen. Provokation gegenüber Polizeibeamtin Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in dem ein Angeklagter einer […]
Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hatte einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich neben Fragen zur Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen aufgrund seiner Unterbringung in einem gesondert gesicherten Haftraum insbesondere mit Problemen der Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer und der Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG beschäftigt. Die Strafvollstreckungskammern dürfen den Sachvortrag grundsätzlich nicht ungeprüft der Anstalt bei ihrer Entscheidung zugrunde legen. Geht […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei keinen gewaltsamen Widerstand darstellt. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Gemäß § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und körperlich spürbar sein. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte, der mit einem PKW fuhr, […]
Seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus mithilfe von manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder falschen Rechnungen. Nun haben die Länder-Finanzminister vereinbart, manipulationssichere Kassen einzuführen. Der Entscheidung liegt folgende Sachlage zugrunde: Elektronische Kassensysteme sind durch Programmierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar. Auch der Bundesrechnungshof beklagte, dass Steuerbetrug über manipulierte Kassensysteme – in der Gastronomie, im Einzelhandel etc. – […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen sind. Die Unterbringung stellt eine außerordentlich belastende Maßnahme dar, da Art. 2 II 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet und demzufolge einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt. Die […]
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist, wenn ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstößt. Der Verurteilte wurde wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2014 wurde der Rest […]
Das Landgericht Lüneburg hat den 94-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Anklageschrift wurde auf die Ungarn-Aktion im Sommer 1944 beschränkt. Ein erster Prozess im Jahr 1985 wurde aufgrund fehlender Beweise eingestellt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch, da nach ihrer Auffassung Gröning […]
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