Mietpreisbremse bleibt verfassungsgemäß
Die Verlängerung der Mietpreisbremse beschäftigt seit Jahren Politik, Praxis und Gerichte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht erneut klargestellt, dass die gesetzlichen Regelungen auch in ihrer verlängerten Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg Gegenstand der Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin, die sich mittelbar gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie gegen eine darauf gestützte […]