Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für Wirtschaftskanzlei untersagt
Darf ein ehemaliger Minister unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei aufnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. Die Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei wurde durch das Gericht untersagt. Die Entscheidung zeigt, dass für frühere Regierungsmitglieder strenge Maßstäbe gelten. Wechsel in die Privatwirtschaft mit Risiken Der ehemalige […]