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Arbeitsrecht

7. Februar 2026

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer, BAG 03.12.2025

Schiedsrichter-Assistenten der 3. Fußball-Liga sind keine Arbeitnehmer. Das hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Damit ist für Entschädigungs- und Schadensersatzklagen – etwa wegen behaupteter Diskriminierung – nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Der Kläger hatte geltend gemacht, wegen einer Nichtberücksichtigung für Einsätze benachteiligt worden zu sein. Das BAG […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
7. Februar 2026

Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten, wenn personenbedingte Kündigungsgründe nicht ausgenommen sind Mit Urteil vom 21.10.2025 (Az. 9 AZR 266/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig zwischen verschuldeten und personenbedingten Beendigungsgründen unterscheidet. Im entschiedenen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb […]

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht
14. Dezember 2020

Beschlüsse 2. „Lockdown“

Am 13.12.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss über einen 2. „Lockdown“ gefasst. Dieser soll vom 16.12.2020 beginnend bis einschließlich 10.01.2020 vorerst andauern. Welche Regelungen für diesen Zeitraum gelten sollen, finden Sie in nachfolgendem Dokument zur Telefonkonferenz vom 13.12.2020. Details 2. „Lockdown“  

Aktuelle Meldungen, Arbeitsrecht, Corona
7. April 2015

Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Der Kläger war Angestellter bei der Stadt Wilhelmshaven für die Dauer von 30 Jahren. Er leitete in dieser Zeit unter anderem einen städtischen Eigenbetrieb. Außerdem war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, die ein städtisches Krankenhaus betrieb. Der Kläger schied zum 30.09.2011 aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und der gemeinnützigen Gesellschaft aus. Mit […]

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