Verwaltungsrecht

Grundsteuer: Klagen gegen Steuerfestsetzung erfolglos

Mit mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt, dass Einwendungen gegen die neue Grundsteuer häufig am falschen Ansatzpunkt scheitern. Die Entscheidungen betreffen Verfahren zur Grundsteuer ab dem Jahr 2025 und haben erhebliche praktische Bedeutung für Grundstückseigentümer. Der zugrunde liegende Fall Geklagt hatten Eigentümer, die sich gegen die Grundsteuerbescheide ihrer Gemeinden wandten. Grundlage dieser Bescheide ist […]

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Bargeld im Auto: Wann der Zoll Geld sicherstellen darf

Ein Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlicht, welche rechtlichen Risiken mit dem Transport größerer Bargeldsummen verbunden sind. Der Fall zeigt, dass bereits Zweifel an der Herkunft von Geld ausreichen können, um eine Sicherstellung durch den Zoll zu rechtfertigen, selbst wenn keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Der zugrunde liegende Fall Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Kontrolle auf der […]

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