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5. Juni 2018

Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzverwalter kann von dem Direktor einer Limited Ersatz von Zahlungen verlangen, die der Direktor nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, wenn in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited eröffnet wird.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Beklagte, eine Direktorin einer private company limited by shares (nachfolgend: Limited) kurz vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen in Höhe von 110.000 Euro im Namen der Limited veranlasst. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass die einschlägige gesetzliche Regelung aus dem Recht der GmbH auch auf den Direktor einer Limited anzuwenden ist, wenn über das Vermögen der Limited das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden ist. Durch besagte Vorschrift soll verhindert werden, dass Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens stattfinden und dadurch die Interessen der künftigen Insolvenzgläubiger gefährdet werden. Von diesem Gesetzeszweck erfasst ist auch die englische Limited, da sowohl bei einer GmbH als auch bei einer Limited gleichermaßen die Gefahr der Verkürzung der Insolvenzmasse durch Zahlungen des Geschäftsführers oder Direktors besteht.

Eine derartige Gleichbehandlung von GmbH und Limited widerspricht auch nicht dem Unionsrecht und insbesondere nicht der Niederlassungsfreiheit.

BGH, Urteil vom 15.03.2016 – II ZR 119/14 = BeckRS 2016, 07032

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