BWR & Partner · Rechtsanwälte & Fachanwälte in Regensburg http://www.bwr-partner.de Mon, 22 May 2017 12:19:25 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern http://www.bwr-partner.de/zeitliche-grenzen-fuer-kundenschutzklauseln-zwischen-gmbh-und-gesellschaftern/ Wed, 12 Aug 2015 10:00:46 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=613 Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre. Im zugrundeliegenden Fall hatten zuvor zwei Kapitalgesellschaften gemeinsam eine GmbH (Arbeitsüberlassung, Personalvermittlung) gegründet. Aufgrund der Beendigung dieser gemeinsamen Unternehmung schlossen sie einen Auseinandersetzungsvertrag, in […]

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Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre.

Im zugrundeliegenden Fall hatten zuvor zwei Kapitalgesellschaften gemeinsam eine GmbH (Arbeitsüberlassung, Personalvermittlung) gegründet. Aufgrund der Beendigung dieser gemeinsamen Unternehmung schlossen sie einen Auseinandersetzungsvertrag, in dem die eine Partei der anderen Kundenverträge überleitete und entsprechende Ansprüche abtrat. Der Vertrag enthielt des weiteren ein Wettbewerbsverbot, infolgedessen die abtretende Partei für den Zeitraum von fünf Jahren nicht an die von der Abtretung umfassten Kunden mit Angeboten im Bereich der Arbeitsüberlassung und Personalvermittlung werbend herantreten darf. Für jeden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro als Vertragsstrafe zu zahlen. Kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist verstieß ein Mitarbeiter der abtretenden Partei gegen dieses Wettbewerbsverbot.

Vertragliche Wettbewerbsverbote sind nach ständiger Rechtsprechung mit Rücksicht auf die Berufsausübungsfreiheit nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Betrachtung das notwendige Maß nicht überschreiten. Dies betrifft auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Im vorliegenden Fall befand der Bundesgerichtshof (BGH), dass das im Auseinandersetzungsvertrag vereinbarte Verbot in zeitlicher Hinsicht mit fünf Jahren nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig ist, da von einer maximalen Höchstdauer von zwei Jahren auszugehen sei. Bei Freiberuflersozietäten wird ein Zeitraum von zwei Jahren als ausreichend für den Schutz der Interessen der Beteiligten angesehen. Die Tatsache, dass in diesem Fall die Parteien Kapitalgesellschaften und keine Freiberufler sind, führe zu keinem anderen Ergebnis, da auch hier grundsätzlich kein längerer Zeitraum gelten kann.
BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13

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Prüfungstiefe und Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach dem StVollzG http://www.bwr-partner.de/pruefungstiefe-und-aufklaerungspflicht-der-strafvollstreckungskammer-im-verfahren-nach-dem-stvollzg/ Wed, 29 Jul 2015 12:35:46 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=617 Das Bundesverfassungsgericht hat sich neben Fragen zur Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen aufgrund seiner Unterbringung in einem gesondert gesicherten Haftraum insbesondere mit Problemen der Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer und der Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG beschäftigt. Die Strafvollstreckungskammern dürfen den Sachvortrag grundsätzlich nicht ungeprüft der Anstalt bei ihrer Entscheidung zugrunde legen. Geht […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich neben Fragen zur Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen aufgrund seiner Unterbringung in einem gesondert gesicherten Haftraum insbesondere mit Problemen der Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer und der Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG beschäftigt.

Die Strafvollstreckungskammern dürfen den Sachvortrag grundsätzlich nicht ungeprüft der Anstalt bei ihrer Entscheidung zugrunde legen.
Geht es dabei um die Überprüfung mehrerer Maßnahmen, ist die Rechtmäßigkeit isoliert festzustellen. Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass unterschiedliche Maßnahmen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens kann eine Aufklärungsrüge nicht als unzulässig behandelt werden, wenn sich die relevanten Umstände aus dem Rügevorbringen und der angefochtenen Entscheidung ergeben. Ferner ist es unschädlich, wenn der Beschwerdeführer nicht angibt, welcher Beweismittel sich das Gericht zur Aufklärung hätte bedienen müssen, wenn brauchbare Beweismittel für das Rechtsbeschwerdegericht unschwer erkennbar sind.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13

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Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte? http://www.bwr-partner.de/ist-flucht-vor-der-polizei-widerstand-gegenueber-vollstreckungsbeamte/ Wed, 29 Jul 2015 10:59:15 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=615 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei keinen gewaltsamen Widerstand darstellt. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Gemäß § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und körperlich spürbar sein. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte, der mit einem PKW fuhr, […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei keinen gewaltsamen Widerstand darstellt. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Gemäß § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und körperlich spürbar sein.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte, der mit einem PKW fuhr, wurde von Polizisten mit drei Zivilfahrzeugen verfolgt. An einer roten Ampel erfolgte der Zugriff. Dabei versperrten die Polizeifahrzeuge dem Angeklagten den Weg und forderten ihn auf auszusteigen. Dieser setzte sein Fahrzeug jedoch zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Bei diesem Vorgang wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt und ein Polizist verletzt.

Die Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Angeklagten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 I und III StGB in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ihre Entscheidung hat sie damit begründet, dass der Angeklagte bewusst und gewollt mit Gewalt Widerstand gegen die Diensthandlung der Polizei geleistet hat.

Der Bundesgerichtshof wertete den Sachverhalt jedoch anders. Nach Ansicht des Senats ist unter Widerstand eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Die Gewalt müsse daher gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn körperlich spürbar sein. Die bloße Flucht vor der Polizei ist daher kein strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden.
Aus diesem Grund ist der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht gemäß § 113 StGB zu bestrafen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 StR 204/14

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Insolvenzverschleppung durch faktische Geschäftsführer http://www.bwr-partner.de/insolvenzverschleppung-durch-faktische-geschaeftsfuehrer/ Wed, 29 Jul 2015 10:22:26 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=611 Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sich wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hat einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 […]

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Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sich wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein.

Das erstinstanzliche Landgericht hat einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Von dieser Formulierung ist auch der faktische Geschäftsführer nicht ausgenommen.

Damit bestätigte das Gericht, dass die in der Rechtsprechung des BGH seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Neuregelung in § 15a IV InsO nicht entfallen ist.

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14

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Bund und Länder wollen gegen Steuerbetrug durch Kassensysteme vorgehen http://www.bwr-partner.de/bund-und-laender-wollen-gegen-steuerbetrug-durch-kassensysteme-vorgehen-2/ Wed, 29 Jul 2015 09:31:25 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=609 Seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus mithilfe von manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder falschen Rechnungen. Nun haben die Länder-Finanzminister vereinbart, manipulationssichere Kassen einzuführen. Der Entscheidung liegt folgende Sachlage zugrunde: Elektronische Kassensysteme sind durch Programmierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar. Auch der Bundesrechnungshof beklagte, dass Steuerbetrug über manipulierte Kassensysteme – in der Gastronomie, im Einzelhandel etc. – […]

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Seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus mithilfe von manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder falschen Rechnungen. Nun haben die Länder-Finanzminister vereinbart, manipulationssichere Kassen einzuführen.

Der Entscheidung liegt folgende Sachlage zugrunde: Elektronische Kassensysteme sind durch Programmierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar. Auch der Bundesrechnungshof beklagte, dass Steuerbetrug über manipulierte Kassensysteme – in der Gastronomie, im Einzelhandel etc. – den Staat Milliarden kostet. Er bezeichnet diesen Zustand als ein „Massenphänomen“ und schätzt den jährlichen Verlust der Einnahmen auf bis zu zehn Milliarden Euro.

Bund und Länder sagen den Steuerhinterziehern klar den Kampf an, so der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Bis zum Herbst soll ein Gesamtkonzept vorgestellt werden. Die Länder-Finanzminister einigten sich darauf, manipulationssichere Kassen einführen zu wollen und dabei auf den Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen. Statt auf eine EU-weite Regelung zu warten, würden die Länder im Notfall auch in einem nationalen Alleingang gegen die Steuerbetrüger vorgehen.

beck-aktuell, Verlag C.H.BECK vom 28. Juli 2015 (dpa)

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Berufungsbegründung muss auch im Arzthaftungsprozess allgemeine Anforderungen erfüllen http://www.bwr-partner.de/bund-und-laender-wollen-gegen-steuerbetrug-durch-kassensysteme-vorgehen/ Wed, 29 Jul 2015 08:25:42 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=605 Im Arzthaftungsrecht haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Besonderheiten entwickelt. Nichtsdestotrotz müssen grundsätzlich die allgemeinen prozessualen Anforderungen erfüllt werden, zumal es kein Sonderprozessrecht in Arzthaftungsverfahren gibt. Demnach bedarf eine Berufungsbegründung einer verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. […]

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Im Arzthaftungsrecht haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Besonderheiten entwickelt. Nichtsdestotrotz müssen grundsätzlich die allgemeinen prozessualen Anforderungen erfüllt werden, zumal es kein Sonderprozessrecht in Arzthaftungsverfahren gibt.

Demnach bedarf eine Berufungsbegründung einer verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss demzufolge auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2015 – VI ZB 40/14

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Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus http://www.bwr-partner.de/fortdauer-der-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus/ Tue, 28 Jul 2015 10:28:56 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=602 Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen sind. Die Unterbringung stellt eine außerordentlich belastende Maßnahme dar, da Art. 2 II 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet und demzufolge einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt. Die […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen sind.

Die Unterbringung stellt eine außerordentlich belastende Maßnahme dar, da Art. 2 II 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet und demzufolge einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt. Die Freiheit darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden, zu denen in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zählen. Diese umfassen auch die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.

Grundsätzlich ist die von dem Täter ausgehende Gefahr zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Je länger die Unterbringung dauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr muss dabei in hinreichendem Maße konkretisiert sein, indem das Gericht einzelfallbezogen darlegt, welche Art von Straftraten mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad droht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 298/12

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Später eingetretene Komplikationen aufgrund zeitlicher Verzögerung der Behandlung http://www.bwr-partner.de/spaeter-eingetretene-komplikationen-aufgrund-zeitlicher-verzoegerung-der-behandlung/ Tue, 28 Jul 2015 09:31:44 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=595 Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin suchte aufgrund von Schmerzen im rechten Bein den beklagten Orthopäden auf. Entsprechende Behandlungen konnten die Beschwerden nicht beseitigen. Eine später durchgeführte kernspintomografische Untersuchung und anschließende operative Versorgung ergab eine Tumorerkrankung. In der Folgezeit stellte sich bei der Klägerin eine dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein. Die Klägerin verlangte […]

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Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin suchte aufgrund von Schmerzen im rechten Bein den beklagten Orthopäden auf. Entsprechende Behandlungen konnten die Beschwerden nicht beseitigen. Eine später durchgeführte kernspintomografische Untersuchung und anschließende operative Versorgung ergab eine Tumorerkrankung.
In der Folgezeit stellte sich bei der Klägerin eine dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein. Die Klägerin verlangte aufgrund der nicht rechtzeitig stattgefundenen Behandlung Schadensersatz.
Ein medizinischer Sachverständiger bestätigte, dass eine rechtzeitig stattgefundene Bildgebung einen behandlungsbedürftigen Tumorbefund ergeben hätte.
Das Oberlandesgerichts Hamm entschied demnach, dass die Geschädigte Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € verlangen kann.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2015 – 3 U 166/13

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Einträge auf Facebook lassen erneute Straftaten des Verurteilten befürchten http://www.bwr-partner.de/eintraege-auf-facebook-lassen-erneute-straftaten-des-verurteilten-befuerchten/ Tue, 28 Jul 2015 09:07:56 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=593 Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist, wenn ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstößt. Der Verurteilte wurde wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2014 wurde der Rest […]

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Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist, wenn ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstößt.

Der Verurteilte wurde wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2014 wurde der Rest der Strafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Verlauf der Bewährungszeit war es dem Verurteilten untersagt, jeglichen Kontakt zur Geschädigten aufzunehmen. In der Folgezeit postete der Verurteilte mehrere beleidigende Nachrichten auf seiner Facebook-Seite, die unzweifelhaft in Bezug auf die Geschädigte veröffentlicht wurden.

Aus diesem Grund hat das Oberlandesgericht Hamm die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Durch sein Verhalten hat der Verurteilte grob und beharrlich gegen ihm erteilte Weisungen verstoßen und gebe Anlass der Besorgnis, dass er erneut Straftaten begehen werde.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2015 – 3 Ws 168/15

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Diagnoseirrtum des Arztes begründet keine Haftung http://www.bwr-partner.de/diagnoseirrtum-des-arztes-begruendet-keine-haftung/ Tue, 28 Jul 2015 08:16:22 +0000 http://www.bwr-partner.de/?p=591 Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem – für sich allein noch nicht haftungsbegründenden – Diagnoseirrtum. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte einer Patientin eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Aufgrund einer sehr seltenen Anomalie wurde die Klägerin trotzdem schwanger. Aus diesem Grund forderten […]

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Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem – für sich allein noch nicht haftungsbegründenden – Diagnoseirrtum.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte einer Patientin eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Aufgrund einer sehr seltenen Anomalie wurde die Klägerin trotzdem schwanger.
Aus diesem Grund forderten die Klägerin und ihr Lebensgefährte Schadensersatz mit der Begründung, dass der Arzt die vorliegende Anomalie hätte erkennen müssen und demzufolge andere Verhütungsmethoden in Betracht hätte ziehen müssen.

Das Oberlandesgericht Hamm ist jedoch der Ansicht, dass dem Gynäkologen kein Befunderhebungsfehler unterlaufen sei. Er habe alle nötigen Untersuchungen vorgenommen, die mit dem Einsetzen einer Spirale geboten gewesen seien. Des Weiteren haftet der Arzt auch nicht für eine fehlerhafte Diagnose, zumal seine medizinische Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes vertretbar gewesen ist. Folglich lag lediglich ein Diagnoseirrtum vor, der für sich allein nicht haftungsbegründend ist.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2015 – 26 U 2/13

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