Gesellschaftsrecht

5. Juni 2018

Geschäftsführerhaftung bei Nichteinschreiten

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann, wenn er für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert oder unterbindet. Im zugrundeliegenden Fall hatten die beiden Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin ein Verein ist, gemeinsam Änderungen ihrer jeweiligen Arbeitsverträge unterzeichnet. Das Gehalt der Geschäftsführerin wurde mangels Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht wirksam […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
5. Juni 2018

Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden des Mitgesellschafters vor Fälligkeit der Einlage (BGH)

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge. Voraussetzung ist, dass die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch den Verkauf des […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht
5. Juni 2018

Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzverwalter kann von dem Direktor einer Limited Ersatz von Zahlungen verlangen, die der Direktor nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, wenn in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited eröffnet wird. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Beklagte, eine Direktorin einer private company limited by shares (nachfolgend: Limited) kurz vor und nach Eröffnung […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Internationaler Rechtsverkehr
29. Mai 2018

Insolvenzverschleppung durch faktische Geschäftsführer

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sich wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein. Das erstinstanzliche Landgericht hat einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 […]

Aktuelle Meldungen, Gesellschaftsrecht, Strafrecht
12. Dezember 2017

Zeitliche Grenzen für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre. Im zugrundeliegenden Fall hatten zuvor zwei Kapitalgesellschaften gemeinsam eine GmbH (Arbeitsüberlassung, Personalvermittlung) gegründet. Aufgrund der Beendigung dieser gemeinsamen Unternehmung schlossen sie einen Auseinandersetzungsvertrag, in […]

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht