Seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus mithilfe von manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder falschen Rechnungen. Nun haben die Länder-Finanzminister vereinbart, manipulationssichere Kassen einzuführen.
Der Entscheidung liegt folgende Sachlage zugrunde: Elektronische Kassensysteme sind durch Programmierung in nahezu beliebiger Weise manipulierbar. Auch der Bundesrechnungshof beklagte, dass Steuerbetrug über manipulierte Kassensysteme – in der Gastronomie, im Einzelhandel etc. – den Staat Milliarden kostet. Er bezeichnet diesen Zustand als ein „Massenphänomen“ und schätzt den jährlichen Verlust der Einnahmen auf bis zu zehn Milliarden Euro.
Bund und Länder sagen den Steuerhinterziehern klar den Kampf an, so der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Bis zum Herbst soll ein Gesamtkonzept vorgestellt werden. Die Länder-Finanzminister einigten sich darauf, manipulationssichere Kassen einführen zu wollen und dabei auf den Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen. Statt auf eine EU-weite Regelung zu warten, würden die Länder im Notfall auch in einem nationalen Alleingang gegen die Steuerbetrüger vorgehen.
beck-aktuell, Verlag C.H.BECK vom 28. Juli 2015 (dpa)